Energiewende: Bundesländer stellen neue Forderungen

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Die Bundesländer wollen ein weiteres Umsteuern in der Energiewende

von Henning Krumrey

Nach dem Beschluss des EEG-Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett formulieren die Bundesländer ihre Forderungen für das weitere Umsteuern der Energiewende.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellt den Bedarf für Kraftwerksneubauten und einen Teil der zusätzlichen Stromtrassen in Frage. „Wir haben in Sachsen genug Kapazitäten. Wenn wir die Braunkohle länger nutzen, können wir uns einen Teil des Leitungsbaus sparen“, sagte Tillich der WirtschaftsWoche. Dank des Überangebots an Ökostrom und der verfallenen Preise für die CO2-Verschmutzungsrechte sind derzeit Braunkohlekraftwerke die günstigsten konventionellen Stromlieferanten. Auch brauche man für den rentablen Betrieb konventioneller Kraftwerke künftig „marktwirtschaftliche Lösungen und nicht noch mehr Subventionen“, definiert Tillich seine Bedingungen für die so genannten Kapazitätsmärkte.

Unterstützung bekommt Tillich aus dem Saarland. „Die bisherigen Vorschläge zu Kapazitätsmärkten sehe ich skeptisch“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der WirtschaftsWoche. „Die überzeugen mich nicht, weil sie noch mehr Subventionen bedeuten würden. Ich möchte sowohl bei den erneuerbaren Energien als auch bei konventionellen Reservekraftwerken eine Marktintegration, also eine marktwirtschaftliche Lösung, statt Subventionen.“

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