Energiewende: Der Vorführeffekt des Horst Seehofer

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KommentarEnergiewende: Der Vorführeffekt des Horst Seehofer

von Cordula Tutt

Mit seinen nun bekannt gemachten Vorstellungen zur Förderung der erneuerbaren Energien will der bayerische Ministerpräsident vor allem eins: die SPD und die Schwesterpartei CDU in der Berliner Großen Koalition vorführen.

Was will Horst Seehofer? Mit seiner jüngsten Forderung, die Umlage für erneuerbare Energien aus Sonne oder Wind bei spätestens acht Cent je Kilowattstunde Strom zu deckeln, erreicht der Münchener Ministerpräsident dreierlei: Er führt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, zeigt ihm, dass nicht dieser als federführender Minister es in der Hand hat, Lösungen zu finden, damit der Umstieg von herkömmlicher Energieerzeugung auf erneuerbare Quellen bezahlbar bleibt. Er möchte zweitens nicht mitverantwortlich sein für diese Energiewende, die eine Bundesregierung mit CSU-Beteiligung zimmert, gegen die er aber regelmäßig schießt. Und er spielt drittens insgesamt Opposition gegen Berlin. Kann sich die Große Koalition bei dieser erdrückenden Mehrheit doch leisten, oder? Zudem sind in Bayern bald Kommunalwahlen und die Provinz, oft auch Populismus, geht bei dieser Partei immer vor.

Was hat Seehofer gefordert? Er will, neben anderen heute öffentlich verschickten Forderungen an Energieminister Gabriel, dass die Umlage, die die meisten Stromkunden für den Ausbau der Erneuerbaren bezahlen, bei spätestens acht Cent je Kilowattstunde gedeckelt wird. Heute liegt diese so genannte Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bei 6,24 Cent  - mit steigender Tendenz. Das liegt am Zubau an Solarkollektoren und Windparks landauf und landab, es liegt auch an den umstrittenen Ausnahmen für Industriebetriebe, die sich wohl nicht alle im harten internationalen Konkurrenzkampf befinden und zusätzlich stromintensiv sind. Das liegt zum Dritten an einer fragwürdigen Formel, die die Umlage nämlich dann zusätzlich steigen lässt, wenn Strom an der Börse billiger wird. Die rundum abgesicherten Betreiber von Sonnenkollektoren und Windrädern bekommen 20 Jahre lang einen Abgabepreis garantiert - entsprechend steigt die Differenz, die per Umlage zugeschossen wird.

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Energiewende Seehofer will EEG-Umlage bei acht Cent deckeln

Bayern will den Anstieg bei den Kosten der Energiewende durch einen radikalen Schnitt bremsen. CSU-Chef Horst Seehofer will dies mit einem Deckel für die Umlage im Ökostromfördergesetz EEG durchsetzen.

huGO-BildID: 35586083 Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l) und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sitzten am 24.02.2014 in München (Bayern), vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung unter dem Logo ihrer Partei. Foto: Peter Kneffel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Das führt zur zentralen Frage: Wie realistisch ist das überhaupt? Ein Deckel für die Umlage klingt gut, ist aber nicht zu schaffen, wenn nicht andere Dinge beschlossen werden. Schließlich kann die EEG-Umlage sogar steigen, wenn bei acht Cent, wie von Seehofer gefordert, keine neuen Anlagen mehr gefördert würden. Denn je billiger der Börsenpreis, desto größer der Unterschied zum garantierten Betrag der EEG-Profiteure, die schon Anlagen stehen haben. Und mit Einschnitten bei denen, überhaupt mit mehr Markt bei den vielen bayerischen Solarstadl-Besitzern oder Bio-Kraftwerkern tut sich Seehofer schwer. Die Stromsteuer soll es nach dem Willen des CSU-Anführers richten. Das wäre am Ende aber eine Finanzierung auf Pump und würde nichts effizienter machen. Die Stromsteuer fließt bisher in den allgemeinen Etat und würde dann dort fehlen. Einen ähnlichen Vorschlag seiner bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte er jüngst noch abgeschmettert.

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Aber an Horst Seehofer prallt vieles ab, egal wie widersprüchlich er sich in Sachen Energiewende immer wieder einbringt, egal wie "geschwätzig" er Verhandlungen über die Öffentlichkeit und nicht in direkten Gesprächen führt. Und so zeigt sich, wie überheblich diese Große Koalition regieren kann. Was scheren uns diese Kleinparteien im Parlament? Wir spielen selbst Opposition und können uns das sogar leisten: Keiner der zentralen Köpfe von Union und SPD hat ein Interesse daran, das Bündnis platzen zu lassen und ein bisschen Radau greift die Mehrheit auch nicht an. Glaubwürdigkeit ist da weniger wichtig.

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