Vor diesem Hintergrund machen vor allem die Grünen bei den Sondierungsgesprächen Druck auf die anderen Parteien. Sie wollen die 20 Kohlekraftwerke mit dem höchsten Kohlendioxidverbrauch am liebsten heute statt morgen abschalten. Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält dagegen. Ihm geht es um den Erhalt der vielen Tausend Arbeitsplätze.
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Im Wahlkampf hat die Ökopartei stark auf ihren Markenkern gesetzt. Nun muss sie liefern, sonst droht das Veto der Basis - oder die Quittung bei der nächsten Bundestagswahl. Das wissen die anderen Verhandlungspartner auch. Sie könnten es nutzen und den Preis etwa für einen Kohleausstieg möglichst hoch treiben, so dass die Grünen an anderer Stelle Zugeständnisse machen müssen. Klimaschutz werde „ganz besonders schwierig“, nahm Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schon als ein Resultat aus der ersten großen Sondierungsrunde mit.
Damit sie mit ihren Forderungen nicht gegen eine Wand laufen, haben die Grünen sich eine Strategie ausgedacht: „Es kann keine Arbeitsteilung geben, die so aussieht: Die Grünen machen Vorschläge und die anderen arbeiten sich daran ab, aber machen keine eigenen Vorschläge“, hat Parteichef Cem Özdemir erklärt. Von allen müsse was kommen. Wer die besseren Ideen habe, darüber könne man dann streiten.
Angela Merkel hat - oder hatte - den Beinamen Klimakanzlerin. Sie hat das Pariser Klimaabkommen und einen Klimaschutzplan mit verabschiedet. Der sieht vor, dass Deutschland bis 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent mindert im Vergleich zu 1990. Dann ist da noch das 2020-Ziel - das fällt in diese Legislaturperiode. Bis dahin soll der Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent runter. Das Ziel ist von 2007, damals regierte Merkel mit der SPD. Schwarz-Gelb bekräftigte es im Koalitionsvertrag 2009. Aber erst vor zwei Wochen belegte das Umweltministerium (mal wieder), dass das Nahziel nur mit umfassenden zusätzlichen Maßnahmen noch zu halten ist.
International ist Klimaschutz ein großes Thema. 2015 bejubelten Klimaschützer weltweit das Abkommen von Paris, 2017 gingen sie mit US-Präsident Donald Trump ins Gericht, weil er es aufkündigen will. Von 6. November an werden in Bonn bis zu 25 000 Teilnehmer der nächsten Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen erwartet. Die Präsidentschaft hat Fidschi, aber Deutschland ist Gastgeberland - und damit noch stärker als sonst im Fokus der internationalen Klima-Diplomatie.
Zwar ist die Zahl derjenigen, die in der Braunkohleindustrie arbeiten, stark zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesverbands Braunkohle und einem neuen Gutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion sind es aber noch rund 20 000. Vor allem das Rheinland und die Lausitz trifft es, wenn die Jobs wegfallen.
Beim Klimaschutz geht es nicht nur um Kohle - allerdings ist schon das extrem kompliziert. Ökostrom-Ausbau, Stromnetze, EEG-Umlage, Einspeisevorrang für Erneuerbare, europäischer Emissionshandel sind nur ein paar Stichworte. Dazu kommen Gebäudesanierung, Heizungen, Benzin- und Dieselmotoren und die Kraftstoffsteuern, Industriesubventionen und die Landwirtschaft. Aus alldem ein Gesamtpaket zu schnüren, ist eine echte Mammut-Aufgabe.
Die Braunkohleindustrie ist überzeugt, dass all der Wirbel um den Ausstieg gar nicht nötig sei. Schließlich gebe es mit dem europäischen Emissionshandel ein funktionierendes Instrument zur Reduzierung von Kohlendioxid. „Die Kohlekraftwerke unterfallen dem Treibhausgas- Emissionshandelssystem der EU, mit dem die CO2-Emissionen jährlich um circa zwei Prozentpunkte vermindert werden“, sagt Thorsten Diercks vom Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein. Das System funktioniere gut. „Für die betroffene Industrie werden mit dem System 2050 alle nationalen und europäischen Klimaziele erreicht. Diesem Pfad werden wir folgen.“
Angesichts des politischen Drucks versucht es die Branche außerdem mit Innovationen. Der Industrieverband World Coal Association (WCA) ist der Meinung, dass man den Kohlestrom noch nicht abschreiben solle. Die Lobbyisten wollen sich für die Verbreitung von "emissionsarmer Kohletechnologie" einsetzen, heißt es dort. Die Idee heißt Carbon Capture, Use and Storage (CCUS), also das Einfangen, Verbrauchen und Speichern von Kohlendioxid. Dadurch könnte der Kohlestrom einen wertvollen Beitrag zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels leisten.
Konzepte des CCUS sind nicht neu. Doch vor Jahren sind Projekte in Deutschland am Widerstand von Umweltgruppen und Politik gescheitert. Das Speichern von Kohlendioxid in Deutschland ist verboten. Doch inzwischen gibt es neue Versuche, dies zu erlauben. In einem Appell fordern Technik- und Umweltverbände wie die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und WWF, den Einsatz der Technologie zu prüfen.
