Energiewende: Einigung bei Ökostrom-Rabatt für Schienenbahnen

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Energiewende: Einigung bei Ökostrom-Rabatt für Schienenbahnen

Schritt für Schritt nähert sich die Regierung der Ökostrom-Reform. Dienstag soll sie beschlossen werden. Zwar gibt es noch keine Einigung bei den Industrie-Rabatten, dafür aber in einem anderem wichtigen Bereich: Minister Gabriel muss hier Abstriche machen.

Verkehrsbetriebe in Deutschland sollen großzügigere Ökostrom-Rabatte bekommen als zunächst geplant. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, gibt es eine Einigung zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium: Demnach sollen Schienenbahnen bis zu einem Jahresverbrauch von zwei Gigawattstunden die volle Ökostrom-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde bezahlen. Darüber hinaus werde die Umlage für Fahrstrom dauerhaft auf 20 Prozent der regulären Umlage begrenzt.
Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut des Entwurfs für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass erst ab drei Gigawattstunden Verbrauch Rabatte gewährt werden. Zudem wollte er für den darüber hinausgehenden Strom eine gestaffelte Beteiligung an den Förderkosten. Bis 2018 sollten 30 statt der nun vereinbarten 20 Prozent der Umlage gezahlt werden. Insgesamt konnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) somit Abmilderungen durchsetzen. Es war bei zu starken Belastungen vor steigenden Ticketpreisen gewarnt worden.

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Der Kompromiss bedeutet, dass bei dem über zwei Gigawattstunden hinausgehenden Verbrauch von der Deutschen Bahn und anderen Verkehrsbetrieben 1,25 Cent je Kilowattstunde an EEG-Umlage zu zahlen sind.
Das Bundeskabinett soll das reformierte EEG mit Förderkürzungen für Ökostrom und einer bessere Steuerung des Ausbaus von Wind-, Solar- und Biomassenergie am Dienstag beschließen. Noch ungeklärt ist aber das Ausmaß der Rabatte für die Industrie. Mit der EU-Kommission gibt es noch keine Einigung, Brüssel fordert aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eine stärkere Begrenzung. Derzeit sind fast 2100 Unternehmen begünstigt, das Rabattvolumen beträgt 5,1 Milliarden Euro im Jahr.
Zudem drohen den Unternehmen milliardenschwere Rückzahlungen für 2012 und 2013. Aber hier deutet die EU-Kommission Kompromissbereitschaft an. Wie aus einem Entwurf für das künftige Rabattsystem hervorgeht, müssen energieintensive Unternehmen ihre bereits erhaltenen Beihilfen möglicherweise nicht zurückzahlen. Der Entwurf liegt dem Informationsdienst dpa Insight EU vor. Allerdings bleibt die Behörde in dem Text vage. Mit der Sache vertraute Kreise äußerten, dass bei den Rückzahlungen noch nichts endgültig entschieden sei.

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