Energiewende: Gabriels überfällige Einsicht

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KommentarEnergiewende: Gabriels überfällige Einsicht

von Reinhold Böhmer

Höchste Zeit, dass Sigmar Gabriel erkannt hat, wie viel Jobs er vernichten würde, wenn er den selbst produzierten und selbst verbrauchten Strom der deutschen Industrie mit Ökostromumlage belasten würde. Das Abrücken von dieser irrigen Idee ehrt den Wirtschaftsminister.

Angeblich soll es sein grüner Staatssekretär Rainer Baake gewesen sein, der Bundeswirtschaftsminister Gabriel das umstrittene Ansinnen in  die Vorlage zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) untergejubelt haben soll, die der SPD-Vorsitzende bei der  Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg im Januar präsentierte.

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Danach hätten alle Unternehmen, die eigene Kraftwerke zur Selbstversorgung mit Strom betreiben, künftig einen Teil der EEG-Umlage mitbezahlen müssen, mit der die Stromverbraucher den teure Ökostrom quersubventionieren. Das hätte die Verbraucher entlastet und die Unternehmen belastet.

Irgendwie klang das gerecht. Nicht nur Verbraucherschützer freuten sich. Auch Johannes Teyssen, der Chef des Düsseldorfer Energiekonzerns E.On, sah sich als Sieger. Seine Agitprop-Strategie, Industrieunternehmer mit eigenen Kraftwerken als „Schwarzbrenner“ zu verunglimpfen, schien in Berlin auf offene Ohren zu stoßen.

Gut, dass Gabriel sich Teyssens Schnapsidee nicht zu eigen macht und die Belastung der Eigenstromproduzenten verwirft. Die Entscheidung ist kein Sieg der Lobbyisten, wie es jetzt manche pseudokritischen Geister meinen. Vielmehr beweist der Wirtschaftsminister damit, dass er Standortpolitik von Verteilungspolitik zu unterscheiden weiß. Oder um es simpel zu sagen: Erst wenn hier zu Lande überhaupt produziert wird und Löhne und Gehälter fließen, kann man darüber reden, wer welche Kosten der Energiewende trägt. Arbeitslose sind keine guten Zahlmeister.

Die Rechnung ist einfach. Wenn etwa die Stahlindustrie klagt, durch die Belastung ihres selbst erzeugten Stroms mit der EEG-Umlage 100 Millionen Euro Kosten zusätzlich stemmen zu müssen, geht es weniger um diesen dreistelligen Millionenbetrag. Zur Debatte steht, ob solche Unternehmen mittelfristig überhaupt in Deutschland bleiben können, wenn sie international wettbewerbsfähig bleiben wollen. Vor diesem Hintergrund gibt es nur zwei Alternativen.

Entweder die zigtausenden Mitarbeiter, die an der Stahl- oder der Chemie- oder der Aluminiumindustrie hier zu Lande hängen, verlangen von den Unternehmen, diese sollten ihnen ein paar Euro Öko-Umlage im Monat abnehmen. Allerdings dürfen sich diese Menschen dann nicht wundern, wenn die Unternehmen schrittweise die Produktion ins Ausland verlagern, wo sie die immense Belastung nicht haben und deshalb wettbewerbsfähig bleiben.

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Oder aber diese zigtausenden Mitarbeiter betrachten die paar Euro im Monat, die sie für die Befreiung der Eigenstromversorger von der EEG-Umlage bezahlen,  als Ausgabe, die ihnen den Job und die dicke monatliche Überweisung auf das Gehaltskonto erhält. Die Rendite, die sie damit erzielen, wäre jedenfalls gigantisch. Ganz zu schweigen von den Steuern und Sozialabgaben, die dem Fiskus erhalten bleiben, weil das Unternehmen nicht abwandert.

Der oft propagierten Gerechtigkeit wäre Genüge getan, wenn die Politik das Problem der Befreiung von der EEG-Umlage generell auf der Verteilungsebene lösen würde, also nachdem das Geld verdient wurde. Dafür steht das Steuersystem zur Verfügung, das viele Möglichkeiten bietet, die Kosten der Energiewende anders zu verteilen. Die Entlastung für industrieeigene Kraftwerke wird 2013 deshalb auch 2 Milliarden Euro betragen. 

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