Energiewende: Gute Miene zum harten Spiel um Stromrabatte

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KommentarEnergiewende: Gute Miene zum harten Spiel um Stromrabatte

von Henning Krumrey

Wirtschaftsminister Gabriel und Wettbewerbskommissar Almunia betonen offiziell ihre Übereinstimmung. Aber noch ist für die deutsche Industrie nichts gewonnen.

Er kann gucken wie ein freundlicher älterer Onkel, der wohlwollend dem jungen Neffen zuhört, wenn der seine Pläne und Wünsche äußert. Dann wiegt er ein wenig den fußballrunden, stirnglatzigen Kopf, schmunzelt manchmal ein wenig – und kleidet dann in versöhnliche Worte, was dem Junior erlaubt ist.
So sieht es aus, wenn der Wettbewerbs-Onkel Joaquin Almunia aus Brüssel beim Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorbeischaut. Zum zweiten Mal haben der deutsche Vizekanzler und der portugiesische Wettbewerbskommissar über die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Befreiung deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage verhandelt. Offiziell betonten beide die Gemeinsamkeiten: Man sei sich einig, dass alle für die Beihilfen zum Ausbau der Öko-Energien „Entscheidungen brauchen, die für ganz Europa funktionieren“, formulierte der Gastgeber. Aber auch die „Basis der Industrie“ sei zu erhalten. Einig sei man sich auch, ergänzt der Gast aus Brüssel, dass „Auktionen das beste Mittel sind, eine effiziente Auswahl der Erneuerbaren Energien zu treffen“. Künftig soll nämlich über Versteigerungen festgestellt werden, welche Anlagen Strom einspeisen dürfen. Das soll die Kosten drücken, weil nur preisgünstige Angebote den Zuschlag bekommen würden. Es sei „ein sehr gutes Treffen“ gewesen.

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Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern den Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, die Industrierabatte bei der EEG-Umlage zu kürzen. Quelle: dpa

Aber so ganz ist ein Kompromiss noch nicht erreicht. Hinter den Türen im Wirtschaftsministerium haben die beiden heute nur über das zukünftige System gesprochen. Nicht aber über die Frage, was aus dem Verfahren wird, das Almunia wegen der EEG-Befreiungen zugunsten der deutschen Industrie für die Jahre ab 2011 eingeleitet hat. Unverändert hart ist seine Haltung auch, was die Definitionen anbelangt. Industrien im internationalen Wettbewerb sind für den überzeugten Europäer jene, die im harten Kampf mit Lieferanten aus Drittländern stehen. Ein deutsches Unternehmen, das nur drei Prozent seiner Produktion außerhalb der EU verkauft, aber 70 Prozent außerhalb Deutschlands, wäre demnach nicht von der EEG-Umlage zu befreien. Und wer es schafft, dass die chinesische Konkurrenz (noch nicht) nach Europa liefert, verlöre danach ebenfalls den Vorteil – mit der Folge, dass die chinesische Konkurrenz dann vielleicht gerade deshalb Fuß fassen könnte.
Auch hält Almunia daran fest, dass er „eine Liste mit Branchen, Teilbranchen und in einigen Fällen sogar einzelnen Unternehmen definieren“ möchte, die überhaupt in den Genuss einer Befreiung kommen sollen. Immerhin: „Stahl, Aluminium, Zink sind mit Sicherheit auf der Liste“, versprach der Kommissar in Berlin. Es werde Branchen geben, bei denen die Befreiung schrittweise sinkt, dann könnten umgekehrt für andere gefährdete Wirtschaftszweige die Ausnahmen auch etwas ausgeweitet werden. Wichtig sei aber, dass die befreiten Branchen „eine Minderheit sind“.

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Wie jeder gute Onkel wurde Almunia zwischendurch auch etwas strenger. „Wenn die neue deutsche Regelung nicht den europäischen Richtlinien entspricht, müssten wir wieder ein Verfahren zur Überprüfung eröffnen“, droht der Wettbewerbskommissar. „Ich hoffe, dass der Kompromiss so gut sein wird, dass er keine weiteren Untersuchungen erfordert.“
Wer etwas für High Noon-Situationen übrig hat, kann sich jedenfalls schon mal für den April eintragen: Am 8. April will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das neue EEG beschließen. Und am 9. April entscheidet die EU-Kommission über das zukünftige Beihilfen-Regime, nach dem Subventionen für die Erneuerbaren künftig geregelt werden sollen. Denn da ist sich Europa mit der Bundesregierung dann wieder einig: Die Subventionen für Ökostrom sollen weiter fließen.

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