Handelsblatt: Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien wird im kommenden Jahr noch einmal stark steigen. Ist das den Verbrauchern noch zuzumuten?
Holger Krawinkel: Eindeutig nein. Schon jetzt ist die Schmerzgrenze überschritten. Die Umlage beläuft sich aktuell auf 3,59 Cent je Kilowattstunde. Die Kanzlerin hatte im vergangenen Jahr zugesagt, der Wert von 3,5 Cent werde nicht überschritten. Diese Zusage ist somit bereits gebrochen. Vieles deutet darauf hin, dass im nächsten Jahr die Grenze von fünf Cent überschritten wird. Das ist dann absolut unzumutbar. Die Politik muss kurzfristig Lösungen anbieten, die den Verbrauchern eine spürbare Entlastung bringen.
Wer ist besonders betroffen?
Sozial Schwache, die Transferleistungen erhalten, sind nicht stark betroffen, weil die Transferleistungen regelmäßig angepasst werden. Die Lasten werden auf die Mittelschicht abgewälzt, in der Wirtschaft auf den Mittelstand, der nicht von Ausnahmeregelungen profitiert.
Was schlagen Sie vor?
Es gibt zwei Modelle, die sich schnell umsetzen ließen. Die Bundesregierung könnte die Stromsteuer streichen. Sie beträgt zwei Cent je Kilowattstunde. Die Entlastung würde sich auf etwa sieben Milliarden Euro summieren. Die andere Möglichkeit besteht darin, auf Strom den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt den vollen Satz von 19 Prozent zu erheben.
Müsste man nicht die Ursache bekämpfen und die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien verringern?
Das ist nicht möglich. Jeder Betreiber eines Windrades oder einer Photovoltaikanlage bekommt feste Vergütungen für 20 Jahre zugesichert. Das lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Daher muss die Belastung für die Verbraucher an anderer Stelle kompensiert werden.
"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss reformiert werden"
Die Umlage ist nicht zuletzt darum so hoch, weil für viele Industriebetriebe Ausnahmen gelten. Das wiederum treibt die Umlage für alle anderen in die Höhe. Müssen diese Ausnahmen gestrichen werden?
Ich sehe da durchaus ein Gerechtigkeitsproblem. Angesichts der großen Bedeutung der Industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland halte ich es aber für ausgeschlossen, dass sich eine Streichung der Vergünstigungen durchsetzen lässt. Es wird wohl bei diesen Ausnahmen bleiben.
Sie plädieren für kurzfristige Entlastungen, wollen die Förderung der Erneuerbaren aber im Prinzip beibehalten.
Nein, das will ich nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss grundlegend reformiert werden. Ich bin aber Realist genug, um einzusehen, dass das in dieser Legislaturperiode nicht mehr funktionieren wird. Langfristig muss man das EEG vollkommen neu ausrichten.
Wie soll das reformierte EEG aussehen?
Die Anlagenbetreiber werden ein höheres Risiko tragen müssen und sich stärker am Markt orientieren. Sie sollen einen Bonus für den Strom aus ihren Anlagen bekommen. Wenn der Börsenpreis steigt, wird dieser Bonus reduziert. Die festen Vergütungssätze des EEG haben sich überlebt und fördern Ineffizienzen. Dass die Kosten bei uns viel zu hoch sind, verdeutlicht ein Blick nach Dänemark. Dort arbeitet man mit dem Bonusmodell. Mit 30 Prozent ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion höher als bei uns, wo es 25 Prozent sind. Die Umlage beträgt aber nur einen Cent. Wir liegen dagegen bald bei fünf Cent je Kilowattstunde. Da kann bei uns also etwas nicht stimmen. Und die fünf Cent sind ja noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Allein die Förderung der Offshore-Windkraft wird noch 1,5 Cent je Kilowattstunde zusätzlich kosten.
