Energiewende: Industrie stellt Regierung mieses Zeugnis aus

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Energiewende: Industrie stellt Regierung mieses Zeugnis aus

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnt die neue Regierung, die Energiewende neu zu gestalten.

von Tim Rahmann

Die Energiewende müsse dringend neu gestaltet werden. Das mahnt der Bundesverband der Deutschen Industrie an. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland stehe auf dem Spiel.

Die Kritik kommt nicht überraschend, die Wortwahl ist es sehr wohl. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hielt die Energiewende von vornherein für übereilt und gefährlich. Doch die Entwicklung sei, das erklärte der BDI am Mittwoch, noch schlimmer als befürchtet. In bisher unbekannter Schärfe mahnen die Wirtschaftsvertreter die neue Regierung, die Energiewende neu zu gestalten.

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„Die Entwicklung der Energiewende hat sich in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt verschlechtert. Die Energiewende gehört in die Generalrevision, rasche, beherzte und umfassende Reformen sind nötiger denn je“, sagt BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Wir brauchen kurzfristig eine wirksame Kostenbremse. Die Zukunft des Industriestandorts Deutschland steht auf dem Spiel.“

Der Interessenverband hat eine zweite umfassende Studie, den „Energiewende-Navigator 2013“, erstellt. In Form von Ampelfarben liefert der Navigator eine Status-Quo-Beschreibung entlang der fünf Dimensionen Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Innovation. Nur einmal leuchtet die Ampel grün (Klima- und Umweltverträglichkeit). Ansonsten dominieren die Warnfarben. In der Kategorie Innovation steht die Ampel weiterhin auf Gelb, allerdings mit leichten Verbesserungen. Alarmierend nannte der BDI-Präsident die negativen Entwicklungen bei den Dimensionen Versorgungssicherheit (Gelb statt Grün), Wirtschaftlichkeit (unverändert Rot) und Akzeptanz (Rot statt Gelb). Basis sind 42 quantitative Indikatoren. Den ersten Energiewende-Navigator hatte der BDI im November vorigen Jahres veröffentlicht.

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Wie sich der globale Energiehunger zusammensetzt, was bei der Energiewende auf uns zukommt und wer davon profitiert.

Infografik: Kosten der Energiewende

Angesichts dieser Studienergebnisse könne der BDI keine Entwarnung geben. Im Gegenteil: „Die Faktenlage belegt: Unsere Unternehmen machen sich zu Recht immense Sorgen um den Fortgang der Energiewende“, unterstreicht Grillo – der in der Politik über alle Parteigrenzen hinweg eine langfristige Perspektive vermisst. Statt zu überlegen, wie die Energiewende perspektivisch gelingen kann, tüftele man an Kurzfrist-Lösungen. „Die Politik spricht lieber über kurzfristige Umverteilungen – etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG“, kritisierte der BDI-Präsident. Es fehlten eine Kostenbremse und die Harmonisierung von systemischen Zusammenhängen. „Union und SPD begnügen sich damit, Prüfaufträge und Vorbehaltserklärungen auszusprechen. Das ist zu wenig. Das nenne ich mutlos.“

In der Tat hat die Große Koalition eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Energiewende überarbeitet werden soll. So sollen die Investitionen in Windparks gedrosselt werden. Doch zögerliches Handeln und bereits getätigte Zusagen werden dazu führen, dass bis 2016 die Strompreise weiter schreiben, berichtet auch die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe.

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