Energiewende: „Liebe Leute, so geht es nicht weiter!“

Energiewende: „Liebe Leute, so geht es nicht weiter!“

, aktualisiert 11. November 2012, 11:25 Uhr
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Solaranlage in Wittenburg: Dena-Chef Kohler verlangt einen Stopp der Förderung in Deutschland.

Quelle:Handelsblatt Online

Stephan Kohler platzt der Kragen. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena) verlangt einen Stopp der Förderung für erneuerbare Energien. Doch Umweltminister Altmaier will die deutsche Solarwirtschaft retten.

Berlin/HamburgDie derzeitige Förderung der erneuerbaren Energien sollte nach dem Willen des Chefs der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) so schnell wie möglich gestoppt werden. „Jede neue Photovoltaik- oder Windenergieanlage, die wir nicht sinnhaft integrieren können, hat im System einen negativen Effekt“, sagte Stephan Kohler dem „Spiegel“. EU-Energiekommissar pflichtet ihm bei.

Die aktuellen Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nannte Kohler „Wahnsinn“: „All denen, die von diesem Wohlfühl-Gesetz profitieren, müssen wir jetzt sagen: Liebe Leute, so geht es nicht weiter!“ Der Zubau bei Solar- und Windkraft müsse mit dem Ausbau des Gesamtsystems synchronisiert werden, „sonst geht die Energiewende schief.“

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Konkret schlägt er vor, die Photovoltaik nur noch dort auszubauen, wo sie gebraucht werde und wo es Netze gebe, die den Strom aufnehmen könnten. Die Netzbetreiber sollten dazu einen Kataster freier Netzkapazitäten erstellen. Der Ausbau der Windkraft in Nord- und Ostsee müsse ebenfalls an den Ausbau der Netze und Stromtrassen gekoppelt werden. „Mein Vorschlag ist: Wir lassen den Zubau von Windenergie nur dann zu, wenn die Trassen wirklich stehen.“

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt die Bundesregierung, den Ausbau der Solarenergie zu verlangsamen. Werde im jetzigen Tempo weitergebaut, könnten spätere technische Innovationen nicht genutzt werden, warnte er in der „Wirtschaftswoche“. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sicherte der Solarbranche angesichts der zu erwartenden Veränderungen Unterstützung zu.

Bislang boomt die Solarwirtschaft enorm. Medienberichten zufolge wurden in den ersten neun Monaten des Jahres über 50 Prozent mehr Sonnenstrom erzeugt worden als im gleichen Zeitraum 2011. Die Bundesregierung hat einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Mit 25 Prozent liegt die Quote derzeit deutlich über Plan.

Oettinger sagte, wenn es im momentanen Tempo weitergehe mit dem Solarausbau, seien vermutlich 2015 die Kapazitäten ausgereizt. Somit werde „alles mit der heute verfügbaren Technik zugebaut“ und der spätere technische Fortschritt „geht an uns vorbei. Das ist weder energie- noch kosteneffizient.“ Nötig sei eine „Geschwindigkeitsbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren“.


McDonalds soll von Ausnahmeregel profitieren

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident forderte deshalb eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es gebe dem Staat bislang nicht genügend Möglichkeiten, die Entwicklung zu steuern, kritisierte der CDU-Politiker.

Bundesumweltminister Altmaier versprach unterdessen den drei mitteldeutschen Bundesländern Unterstützung für den Erhalt der Solarwirtschaft. Das Überleben einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie sei eine nationale Aufgabe, sagte er bei einem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Leuna. Die Krise der Branche sei kein regionales Problem von Sachsen, Thüringen, und Sachsen-Anhalt. Er wolle sich des Problems annehmen und rechne mit einer Erholung der Solarwirtschaft, wenn sie mit Augenmaß erhalten und ausgebaut werde, sagte Altmaier.

Neben der Ausbaugeschwindigkeit ist bei den erneuerbaren Energien auch umstritten, welche Ausnahmen von der Beteiligung an der Ökostromförderung für die Industrie gelten sollen. Altmaier erteilte in seinem Ministerium vergangene Woche den Auftrag, diese Ausnahmeregelungen zu prüfen, wie der „Focus“ unter Berufung auf einen Sprecher des Ressorts berichtete.

Zuletzt war mehrfach beklagt worden, dass zu viele Unternehmen von den Ausnahmen profitieren und so Steuern sparen könnten. Laut einem Vorabbericht des „Spiegel“ genießt auch der Fast-Food-Konzern McDonalds Vorteile aus der Regelung. Auf der offiziellen Liste der Unternehmen, die weitgehend von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, stehe die Energie Food Town GbR in Duisburg, die gemeinsame Energieeinkaufzentrale mehrerer McDonalds-Liefer- und Servicebetriebe, berichtete das Magazin.

Quelle:  Handelsblatt Online
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