BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder aufgerufen, ihre Blockade gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung im Zuge der Energiewende aufzugeben. „Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Sie bezeichnet die Haltung der Bundesratsmehrheit als „sehr ärgerlich“. „Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren.“ Das habe der Bund schon mehrfach nachgewiesen.
Mit Blick auf die Befreiung von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien sprach die Kanzlerin von einer „Gratwanderung“: Einerseits müsse der Strom auch für die Bürger bezahlbar bleiben, „andererseits dürfen wir keine Arbeitsplätze aufs Spiel setzen“.
„Wenn wir die Arbeitsplätze erhalten wollen, dann müssen wir insbesondere die Unternehmen entlasten, die im Export tätig sind“, sagte Merkel. Eine Möglichkeit, jetzt alle Handwerksbetriebe zu befreien, sehe sie nicht.
Das EEG regelt im Rahmen der Energiewende die Förderung regenerativer Energien, die jeder Kunde per Umlage über seine Stromrechnung bezahlt.
