Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutliche Fortschritte beim Stromnetzausbau für die Energiewende angemahnt. „Hier hängen wir in allen Bereichen zurück“, sagte sie bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. In der neuen Wahlperiode bis 2021 werde erneut eine „große Kraftanstrengung“ bei den Übertragungsnetzen gebraucht. Je stärker erneuerbare Energien ausgebaut würden, desto mehr kämen Unzulänglichkeiten beim Netzausbau zum Vorschein. Nötig sei dafür auch eine gesellschaftliche Debatte.
„Es kann nicht sein, dass die einen dafür verantwortlich sind, dass die Energieerzeugung modern und umweltfreundlich ist. Und die anderen sind dafür verantwortlich, die Prügel zu bekommen, wenn irgendwo Leitungen gebaut werden müssen.“ Beides hänge aber zusammen. „Wir brauchen hier eine Verantwortungsgemeinschaft aller“, sagte Merkel. „Da kann sich auch keine Landesregierung und niemand drücken.“
Die Kanzlerin verwies zugleich auf eine sehr kompliziere Mischung aus Gerichts- und Planungsverfahren. Darüber, ob Anreizsysteme für Landwirte und Kommunen ausreichend sind, sei immer wieder zu reden.
