Energiewende: Mieter müssen Baulärm erdulden

Energiewende: Mieter müssen Baulärm erdulden

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Wärmedämmung einer Fassade: Eine Mietrechtsreform soll die energetische Optimierung von Gebäuden einfacher machen.

von Cordula Tutt

Um energetische Modernisierungen von Wohnungen einfacher zu machen, hat das Bundeskabinett eine Mietrechtsreform beschlossen. Mieter können dann nicht mehr so leicht eine Mietminderung durch Baulärm erreichen.

Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Während Bauarbeiten mit Lärm und Staub darf die Miete während drei Monaten nicht gemindert werden, wie eine am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform vorsieht.

Wenn sich Mieter auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, soll dies den Beginn einer Modernisierung nicht mehr von vornherein aufhalten. Die Kosten für energetische Sanierung sollen weiterhin mit maximal elf Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden können.

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Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, zu den ehrgeizigen Zielen der Energiewende müssten auch Mieter und Vermieter ihren Beitrag leisten. Die Bedingungen für Investitionen sollten verbessert werden, wobei aber beide Seiten der Medaille berücksichtigt würden: "Energetische Modernisierung soll erleichtert werden, zugleich aber das soziale Gleichgewicht gewahrt bleiben", sagte Ramsauer.

Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, es sei falsch, dass mit dem Abbau von Mieterrechten Investitionen ausgelöst werden könnten. Um Energie zu sparen, sollen etwa Fenster ausgetauscht, Wände gedämmt und alte Heizungen ersetzt werden. Wird weniger Energie verbraucht, sind auch weniger neue Netze, Windparks und Kraftwerke notwendig und die Energiewende auf diesem Wege unterstützt. Um betrügerische "Mietnomaden" zu bekämpfen, sollen unter anderem Räumungsurteile leichter vollstreckt werden können. Dafür soll es nicht mehr nötig sein, gleichzeitig Hausrat wegzuschaffen und einzulagern.

Im Bundeskanzleramt hat am Mittwochvormittag ein Energie-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mehreren Ministern und den 16 Ministerpräsidenten begonnen. Auf der Tagesordnung stehen der stockende Stromnetzausbau, die fehlenden Investitionen in neue Gaskraftwerke als Ersatz für die wegfallenden Atomkraftwerke und die drohende Kostensteigerung für die Bürger. Zudem soll über weitere Maßnahmen zum Energiesparen gesprochen werden, etwa im Bereich der Gebäudesanierung. Kurz vor Beginn des Gipfels hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Merkel mit einem Alleingang gedroht, wenn die Berliner Koalition nicht zu schnellen Lösungen komme.

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