Energiewende: NRW-Industrie schimpft über die Energiewende

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Energiewende: NRW-Industrie schimpft über die Energiewende

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel auf eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik geeinigt.

von Tim Rahmann

"Das Ruhrgebiet darf nicht Verlierer der Energiewende werden." BDI-Chef Ulrich Grillo und Evonik-Boss Klaus Engel nahmen in Essen Peter Altmaier und die Bundesregierung in die Mangel.

Peter Altmaier weiß, wie man im Ruhrgebiet punktet. Der ehemalige Bundesumweltminister und heutige Kanzleramtschef betonte bei einer Diskussionsveranstaltung des „Politischen Forums Ruhr“ seine Herkunft. Als Saarländer wisse er um die Sorgen und Nöte einer Region, in denen Zechen nicht nur als Postkartenmotiv taugen. „Das Ruhrgebiet ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Es ist in Europa die Wiege einer Energieproduktion, die unser Wachstum erst möglich gemacht hat“, so Altmaier, der betonte, dass er selbst aus einer Bergmann-Familie stamme.

Trotz der warmen Worte sollte es der CDU-Politiker im weiteren Verlauf des Abends schwer haben. BDI-Chef Ulrich Grillo und der Vorstandsvorsitzende des Essener Spezialchemie-Konzerns Evonik, Klaus Engel, nahmen die Bundesregierung in die Mangel. Die Politik verpasse es, die Menschen „mitzunehmen“ und vom Sinn der Energiewende zu überzeugen. Strom müsse bezahlbar bleiben – eine Floskel, die am Abend mit Abstand am meisten verwendet wurde – und das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) müsse reformiert werden.

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Nordrhein-Westfalen dürfe bei der Energiewende nicht zum „Zahlmeister der Republik“ verkommen, mahnte Engel. Das Land leiste mit seinen Kraftwerken einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit und drohe trotzdem, wenn es ums Bezahlen geht, zum großen Verlierer der Energiewende zu werden, so der Evonik-Boss, der forderte: "Wir brauchen eine neue, regional gerechte Lastenverteilung in Deutschland.“

So würden die privaten Stromerzeuger in Bayern mit ihren Solaranlagen über das EEG einen jährlichen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Windländer Schleswig-Holstein und Brandenburg kämen auf jeweils 400 Millionen Euro pro Jahr. Als größte Nettozahler finanzierten ausgerechnet die Stromverbraucher im Energie-Land Nordrhein-Westfalen diese EEG-Profite der anderen mit jährlich 1,8 Mrd. Euro, rechnete Engel vor.

Wenn ein reiches Land wie Bayern dann auch noch den Länderfinanzausgleich infrage stelle, „dann passt das aus unserer Sicht nicht mehr zusammen“, sagte Engel – und erntete lautstarken Applaus, der gut 3000 Besucher in der Essener Philharmonie. "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn unser Land und unsere Gesellschaft nicht gespalten wird in das Lager der Profiteure und das der Verlierer.“

Dass Evonik von den Rabatten für energieintensive Unternehmen profitiert, ließ Engel nicht als Kontra gelten. Diese seien keine einseitige Vergünstigung, sondern „Ausgleich eines gravierenden Nachteils“ im Wettbewerb mit Konkurrenten aus dem Ausland.

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