Energiewende: Panik-FDP hat beim Atomausstieg versagt

KommentarEnergiewende: Panik-FDP hat beim Atomausstieg versagt

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Christian Lindner studiert Unterlagen

von Christian Ramthun

Nach Fukushima konnte es den Liberalen nicht schnell genug mit den Atomausstieg gehen, nun hadern sie mit dem Kabinettsbeschluss. Die FDP fährt einen Zick-Zack-Kurs. Dass die Liberalen versagt haben, können sie nicht vertuschen.

Wer in der Physik die Funktionsweise von Wechselstrom erklären möchte, kann künftig die FDP als plastisches Beispiel verwenden. In rasantem Tempo ändert die gelb-blaue Partei ihre energiepolitische Linie. Nach Fukushima konnte es den Liberalen nicht schnell genug mit den Atomausstieg gehen, nun hadern sie mit dem Koalitionsbeschluss zum Atomausstieg bis 2022, an dem sie selbst mitgewerkelt haben. Welche Volte kommt als nächstes, fragt sich der irritierte Beobachter und denkt sich, dass Panik selten ein guter Ratgeber ist – auch bei einer ums Überleben kämpfenden Partei.

Larmoyant erklärte nun FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, das schwarz-gelbe Konzept sei „nicht FDP-Politik pur“ und es gebe „eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten“. – Ach Gottchen, da kommen dem Leser ja fast die Tränen! Aber auch nur fast. Denn Politik ist nun mal kein nettes Kaffeekränzchen. In der Politik geht es um das Durchsetzen von Interessen. Hier aber hat die FDP versagt – so ist jedenfalls ihr Generalsekretär zu verstehen. Schlimmer noch: Die FDP hat als marktwirtschaftliches Korrektiv, als das sich die Partei immer verstanden hat und weshalb sie auch gewählt wurde, versagt.

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Nun besteht eine Koalition aus einer Vielzahl von Kompromissen. In vitalen Angelegenheiten – für die Partei, für das Land – sollte man jedoch keine leichtfertigen Kompromisse eingehen. Genau dies aber muss sich die FDP jetzt vorwerfen lassen. Denn allein schon der Schweinsgalopp, in dem das Energiepaket mit seinem Atomausstieg beschlossen wurde, lässt darauf schließen, dass weder gründlich noch grundlegend oder bis an die koalitionären Grenzen verhandelt worden ist. Lindners Selbstkasteiung kann kein Mitleid wecken.

Vielmehr macht sich die FDP mit ihren Kapriolen langsam lächerlich. Einen ordnungspolitischen Kompass scheint es nicht mehr zu geben. Das haben wir im vorigen Jahr bereits in der Gesundheitspolitik erlebt (von der leidigen Hotel-Milliarde ganz zu schweigen), und auch in der Steuerpolitik haben sich die Freidemokraten noch kein Ruhmesblatt erworben. Die Energiepolitik hätte nun der Neustart unter dem neuen Parteichef Philipp Rösler werden können. Hätte.

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