Energiewende: Rösler nennt Gabriels Kurswechsel „mehr als unglaubwürdig“

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Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler kritisiert Sigmar Gabriels Kehrtwende beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

von Henning Krumrey

SPD-Chef Sigmar Gabriel will einen schnellen Ausbau er erneuerbaren Energien stoppen. Damit ist die Energiewende drei Wochen vor der Bundestagswahl ganz oben auf der Liste der Wahlkampfthemen.

Der Streit um die künftige Energiepolitik wird zu einem zentralen Wahlkampfthema. Die Fronten verlaufen quer zu den eigentlich gedachten Koalitionen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Die Grünen haben klar Front gegen die Vorstellungen der SPD gemacht, bei dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig auf die Bremse zu treten, nun stellt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegen die Pläne der Genossen: „Der jetzt von Herrn Gabriel einseitig verkündete Kurswechsel in der Energiepolitik ist mehr als unglaubwürdig“, kritisiert der FDP-Vorsitzende. „Es handelt sich vielmehr um den hilflosen Versuch, angesichts der desolaten Lage der SPD vom eigenen Versagen abzulenken."

SPD und Grüne hätten sich in der Vergangenheit „stets als Interessenwahrer der Ökolobbyisten gezeigt. Vor allem bei der Strompreisbremse und einer notwendigen Reform des EEG haben sich beide als Blockierer erwiesen.“ Gabriel hatte am Wochenende im WirtschaftsWoche-Interview den zu schnellen Ausbau der Erneuerbaren kritisiert.

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Quelle: Nils Hendrik Müller für WirtschaftsWoche

Wirtschaftsminister Rösler plädiert für einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik: „An einem Systemwechsel bei der Förderung der Erneuerbaren führt kein Weg vorbei“, sagte Rösler WirtschaftsWoche online. „Energie muss bezahlbar bleiben. Deshalb müssen wir ran an die übermäßigen Subventionen für die Erneuerbaren. Denn die treiben die Kosten nach oben.“

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte am Montag erklärt, zwei Bedingungen müsste das künftige Förderregime erfüllen: „Es muss der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien wieder hergestellt werden und es muss der Emissionshandel wieder hergestellt werden. Dann regeln sich viele Dinge danach automatisch.“

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Das ist ein klarer Widerspruch zu den Forderungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, denen auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel zugestimmt hatte. Gabriel hatte am Wochenende im WirtschaftsWoche-Interview verlangt, dass die generelle Vorfahrt für Erneuerbare Energien gekippt werden müsse. Die Produzenten von Ökostrom müssten „ran an den Markt“.

Der Ausbau müsse kontrolliert werden und zum Netzausbau passen. „Kleine ineffiziente Biogasanlagen sind doch kein Beitrag zur Energiewende“, polterte Gabriel. Auch setzt die SPD noch „auf mehrere Jahrzehnte“ auf Kohlekraftwerke. Mit einer drastischen Verteuerung des CO2-Ausstoßes, wie die Grünen sie fordern, passt das nicht zusammen. 

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