Energiewende: Rückzug als Vorstoß

Um die Kosten der Energiewende zu begrenzen, fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Rückzug staatlicher Fördermodelle. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle hat er es allerdings nicht so eilig.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der "Handelsblatt"-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin.

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Es war Kritik der härteren Sorte, zu welcher der Bundesrechnungshof vor zwei Wochen in Sachen Energiewende ausholte. Im Fokus der Schelte stand SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel und das von ihm geführte Wirtschaftsministerium: „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, hieß es in dem Prüfbericht. Entsprechend bissig fielen die Schlagzeilen aus: „Gabriel hat die Energiewende nicht im Griff“

So weit sind andere Länder mit der Energiewende

Deutschlands Energiewende soll zum Vorbild für die Welt werden und Hightech-Anbietern neue Chancen am internationalen Markt verschaffen – das war ein Leitbild heimischer Energiepolitik. Die teure Subventionierung von Ökostrom, der Streit um die Kosten des Atomausstiegs und der Widerstand gegen neue Leitungen dämpften die Euphorie zuletzt, eine Neuauflage des EEG soll Abhilfe schaffen.

Doch auch ohne das Nachjustieren zeigt sich manch anderes Land wenig beeindruckt vom deutschen Energie-Modell oder fährt sogar einen Kurs in die Gegenrichtung. Einige Beispiele aus Europa im Überblick.

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Frankreich

Es war eine kleine Revolution im Atom-Land Frankreich. Das 2015 beschlossene Energiewende-Gesetz sieht vor, den Anteil des Nuklearstroms bis 2025 von derzeit 75 auf 50 Prozent zu drücken. Doch fast ein Jahr später ist weiter unklar, wie das gelingen soll. Der staatliche Stromriese EDF will bislang nur zwei seiner 58 Reaktoren schließen und dringt eifrig auf eine Laufzeitverlängerung. Die Meiler wurden überwiegend in den 1980er Jahren gebaut und nähern sich damit dem Ende ihrer ursprünglich vorgesehenen Nutzungsdauer von 40 Jahren. Grundsätzlich ist die Regierung in Paris einer Verlängerung gegenüber aufgeschlossen, pocht aber auf die Senkung des Atomstrom-Anteils. Der künftige Kurs könnte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 festgelegt werden. Konservativen-Chef und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, bei einem Sieg das 50-Prozent-Ziel zu kippen.

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Belgien

Mehr als die Hälfte ihres Stromverbrauchs decken die Belgier mit Atomkraft. Dabei wollte das Land eigentlich ab 2015 Ernst machen mit dem Ausstieg. Doch zum Jahresende verständigten sich die vom liberalen Premier Charles Michel geführte Mitte-Rechts-Regierung und der Betreiber Electrabel darauf, zwei Reaktoren des Kraftwerks Doel bei Antwerpen bis 2025 weiter laufen zu lassen. Belgien hat sieben Reaktoren an zwei Orten, die zur Stromerzeugung genutzt werden. Die ältesten Anlagen gingen 1975 ans Netz. Es kam in den vergangenen Monaten immer wieder zu Pannen und Ausfällen, was insbesondere im benachbarten Nordrhein-Westfalen für Unruhe sorgt – das AKW Tihange liegt gerade einmal 70 Kilometer von Aachen entfernt.

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Schweiz

Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 hatte die Schweiz ebenfalls den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Ihre fünf Atomkraftwerke müssen zwischen 2019 und 2034 stillgelegt werden. Für den erforderlichen Umbau des Energiesystems wurde die „Energiestrategie 2050“ erarbeitet – ein stufenweiser Plan, der auf Effizienzerhöhung und erneuerbare Energien ausgerichtet ist. So sollen der Verbrauch pro Person bis 2035 um 43 Prozent sinken und Erneuerbare schrittweise die Produktion der Atommeiler – 40 Prozent der Strommenge – ersetzen. Kritiker des Pakets – unter ihnen die Schweizerische Energiestiftung (SES) – erklärten jedoch, es sei fraglich, ob die großen Ziele mit den vorgesehenen Maßnahmen zu erreichen seien. Die „Strategie 2050“ ist derzeit in der Schlussphase der parlamentarischen Feinabstimmung.

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Tschechien

Anders als Deutschland setzt der östliche Nachbar weiter stark auf die Kernkraft. Bis zum Jahr 2050 soll ihr Anteil am Energiemix sogar von derzeit rund einem Drittel auf mehr als die Hälfte gesteigert werden. Das sieht ein „nationaler Aktionsplan“ vor. Um diesen umzusetzen, sollen bis 2025 neue Reaktoren gebaut werden. Umweltschützer laufen dagegen Sturm, sie halten schon die teils über 30 Jahre alten Anlagen in Temelin rund 60 Kilometer hinter der Grenze zu Bayern und Dukovany 100 Kilometer nördlich von Wien für unsicher. Ergänzend sollen Biomasse- und Solaranlagen helfen, die Braunkohle zu ersetzen, wenn in rund 15 Jahren die Tagebaue in Nordböhmen erschöpft sind. Die Windkraft hat es in Tschechien dagegen schwer.

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Slowakei

In der traditionell atomfreundlichen Slowakei ist der Kernkraft-Ausbau zuletzt ins Stocken geraten. Eine Mehrheit der Bevölkerung und alle Parlamentsparteien sind aber für Atomkraftwerke, eine nennenswerte Alternativbewegung gibt es nicht. Rund die Hälfte seines Stromverbrauchs speist das Land aus den Nuklearanlagen in Jaslovske Bohunice und Mochovce. Dort sind je zwei Reaktoren in Betrieb, je zwei weitere im Bau (Mochovce) oder geplant (Bohunice). Als Vorzug der „sauberen“ Atomenergie führen slowakische Politiker gern an, dass diese fast alle Kohlemeiler überflüssig mache. Doch die beiden Reaktoren Mochovce 3 und 4, die schon seit 2012 und 2013 im Vollbetrieb laufen sollten, sind noch nicht fertig gebaut.

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Türkei

Die Türkei deckt ihren Energiebedarf derzeit hauptsächlich aus Gas (35 Prozent), Kohle (28,5 Prozent) und Öl (27 Prozent). Ein Viertel stammt aus eigenen Ressourcen, den Rest aus Importen. Ziel der Regierung ist es, mehr Energie aus eigenen Quellen zu gewinnen. Sie will dazu die Bereiche Kern- und erneuerbare Energie ausbauen. Bis 2023 sollen zehn Prozent der Energie aus Kernkraftwerken gewonnen werden. Dazu sind zwei Atommeiler im Bau – einer im südlichen Mersin (Akkuyu), einer in Sinop an der Schwarzmeer-Küste. Der Bau in Akkuyu wurde scharf kritisiert, das Gebiet ist erdbebengefährdet. Präsident Erdogan hatte sich im April laut der Nachrichtenagentur Anadolu außerdem dafür ausgesprochen, die Kohleressourcen stärker zu nutzen.

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Am Dienstag holte der Gescholtene zum Gegenschlag aus. Mit Selbstironie und nicht nur gespielter Lässigkeit parierte er auf der "Handelsblatt"-Jahrestagung Energiewirtschaft 2017 die Spitzen der Prüfer. Doch neben nonchalanten Sprüchen („Da haben wir ein bisschen Ärger gehabt“) signalisierte Gabriel auch, dass er die Botschaft verstanden hat. Mit einem klaren Bekenntnis zum Rückzug staatlicher Fördermodelle und mehr Marktwirtschaft will Gabriel die Kosten der Energiewende begrenzen. Zugleich machte Gabriel deutlich, welche Fragen der Energiewende in diesem Wahljahr ungelöst bleiben. Denn wann Deutschland aus der Braunkohle aussteigt, darüber schweigt sich Gabriel lieber aus.

Die Worte des Vizekanzlers waren deutlich: „Alles, was in Richtung Markt geht, finde ich gut.“ Die üppigen Fördertöpfe, an denen etwa Windkraft- und Photovoltaikbetreiber bisher üppig gemästet wurden, soll es so schnell nicht mehr geben. Deutlich machte Gabriel das am Beispiel der Technologien für Energiespeicherung: „Das muss man dem Markt überlassen. Wir sollten nicht etwas fördern, dass sich dann eventuell nicht durchsetzt.“ Der Rückzug des Staates soll zum Vorstoß der Energiewende werden. So weit, so klar.

Doch Gabriels Plan für ein Deutschland ohne Kernkraft hat auch weiße Flecken, die eigentlich tiefschwarz sind. Denn die Braunkohlekraftwerke sind und bleiben jene Kohlendioxid-Schleudern, die Deutschlands CO2-Bilanz verhageln – und zugleich Versorgungssicherheit garantieren. Einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohle zu nennen, gar garniert mit einer Jahreszahl, empfindet Gabriel offenbar als Zumutung: „Ich halte  nichts davon, eine Jahreszahl zu nennen“, ließ er seine Zuhörer wissen. „Anstatt den Leuten in der Lausitz Gutachten vorzulegen“, fordert Gabriel, dass „real etwas passieren muss.“

Wie Gabriel das Problem der gefährdeten Arbeitsplätze in den Braunkohlekraftwerken „real“ lösen will und vor allem, wann die Regierung das anpacken will, darüber breitet der mögliche Kanzlerkandidat vorsichtshalber schon mal den Mantel des Schweigens. Das mag die Kumpel und möglichen Wähler möglicherweise beruhigen. Helfen wird es ihnen nicht.