Energiewende: Widerstand in der SPD gegen Gabriels Ökostrom-Pläne

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Energiewende: Widerstand in der SPD gegen Gabriels Ökostrom-Pläne

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) will mit einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die Förderkosten für neue Ökostrom-Anlagen deutlich drücken.

Der Protest gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Rosskur bei der Energiewende wächst - auch in der eigenen Partei. Die Vergangenheit lehrt: Reformen in dem Bereich sind schwer durchzusetzen. Denn es geht um viele Interessen. Und sehr viel Geld.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Drosselung des Windkraftausbaus an Land stoßen auf Widerstand auch in den eigenen Reihen. „Insgesamt ist eine Deckelung der kostengünstigsten erneuerbaren Energie (Wind an Land) volkswirtschaftlich unsinnig“, heißt es in einem Positionspapier von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So werde die Energiewende „unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen“.

Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt pro Jahr neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, gibt es automatische Förderkürzungen. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden.

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Über das Papier hatte als erstes die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Schleswig-Holstein profitiert besonders vom Windkraft-Ausbau. Albig kritisierte, dass der gedeckelte Zubau so gering sei, „dass die zusätzliche Stromerzeugung nicht einmal den bis Ende 2022 wegfallenden Atomstrom ersetzen kann“. Auch der Bundesverband Windenergie kündigte Widerstand an, denn so werde die Energiewende ausgebremst. Ebenso machen die Grünen gegen Gabriels Pläne mobil.

Parteichefin Simone Peter sprach angesichts der Drosselungs- und Kürzungspläne von einem „Rasieren“ der erneuerbaren Energien, während Gabriel nichts gegen die hohe Kohleverstromung tue. Die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber die Grünen könnten dazu beitragen, dass das Gesetz blockiert wird, und mit monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Änderungen erzwingen. Gabriels Eckpunktepapier soll am Mittwoch bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg abgesegnet werden, am 9. April soll das Kabinett über einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf entscheiden. Am 26. oder 27. Juni soll es der Bundestag beschließen, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann.

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Gabriel will damit den Strompreisanstieg bremsen, bis 2015 soll die durchschnittliche Vergütung für Ökoenergieanlagen von derzeit 17 auf 12 Cent je Kilowattstunde für neue Anlagen verringert werden. Die Förderkosten zahlen die Bürger per Umlage über den Strompreis, ein Durchschnittshaushalt zahlt derzeit etwa 220 Euro im Jahr. Sinken können die Strompreise nicht. Denn alle bisher zugesagten und auf 20 Jahre garantierten Vergütungen - etwa 23,5 Milliarden Euro in diesem Jahr - werden noch jahrelang auf die Strompreise umgelegt. Nachträgliche Einschnitte sind aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

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