Energiewende: Wirtschaftsministerium will Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln

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von Henning Krumrey

Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedrosselt werden.

In einer drastischen Sparvariante dürfte pro Jahr nur noch Leistung von je zwei Gigawatt in Fotovoltaik und Windstrom an Land neu installiert werden. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, legten die Fachbeamten diesen Vorschlag auf der Klausur im Bundeswirtschaftsministerium vergangene Woche vor. Für den Ausbau der Solarenergie wäre das eine erhebliche Einschränkung, nachdem im Jahr 2012 7,6 und im vergangenen Jahr 3,3 GW zugebaut wurden. Die neuen Anlagen für Windenergie überschritten dagegen in den vergangenen Jahren nie eine Gesamtleistung von 2,7 GW.
Als obere Variante präsentierten die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Ausbaupfad von maximal drei Gigawatt pro Jahr. Damit entpuppt sich der eingeschlagenen Weg der neuen Regierung nicht als grundlegende Reform, sondern als Fortsetzung der Strompreisbremse, die der frühere Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen, aber nicht durchgesetzt hatte.
Die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, die an der Klausurtagung teilnahmen, wurden zur Vertraulichkeit verpflichtet, die geladenen externen Experten mussten ein Schweigegelübde unterzeichnen, berichtete ein Teilnehmer der WirtschaftsWoche.

Befreiung EEG-Umlage: Gabriel will Pläne informell mit Brüssel abstimmen

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will seine Pläne für die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage informell mit der EU-Kommission abstimmen. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, will Gabriel die Ausnahmen deutlich reduzieren und hofft darauf, die Kommission könnte im Gegenzug darauf verzichten, die alten Befreiungsbescheide zu kippen.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Kreis der Unternehmen, die keine EEG-Umlage zahlen müssen, von unter 800 auf 2090 in diesem Jahr deutlich ausgeweitet. 122 der heute 2090 befreiten Firmen verbrauchen bereits 60 Prozent des von Amts wegen begünstigten Stroms. Steffen Krakowa, der beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle (bafa) die zuständige Unterabteilung für die Ausgleichsregelung leitet, erklärte auf Basis dieser Zahlen: „Die EU-Kommission überschätzt die Ausweitung völlig.“ Die begünstigte Strommenge sei durch die von der vorigen Koalition vorgenommene Ausweitung des Nutzerkreises gerade mal um zehn Prozent gestiegen. Würde dies rückgängig gemacht, „könnte die EEG-Umlage gerade mal um 0,15 Cent sinken“.

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