Energiewirtschaftsgesetz: Der Unsinn mit der Abschaltprämie

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KommentarEnergiewirtschaftsgesetz: Der Unsinn mit der Abschaltprämie

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Das heute im Bundestag verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz trägt dazu bei, dass die Energieversorgung noch teurer wird.

von Cordula Tutt

Großverbraucher von Strom bekommen Prämien fürs Abschalten ihrer Produktion, Kraftwerksbetreiber dürfen unrentable Kohle- oder Gaskraftwerke nicht mehr abschalten, werden aber auch dafür bezahlt. Mit den neuen Regeln im Energiewirtschaftsgesetz hebelt die schwarz-gelbe Koalition ihre eigenen Maßstäbe für wirtschaftliches Handeln aus.

Die Energiewende kostet – das kann jeder Verbraucher inzwischen an der Stromrechnung ablesen. Die Strompreise für Private steigen zum Jahreswechsel im Schnitt um zwölf Prozent. Der Umbau der Energieversorgung wird noch teurer, auch das heute im Bundestag verabschiedete Energiewirtschaftsgesetz trägt dazu bei. Nicht immer geht es dabei wirtschaftlich zu.

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So haben die Regierungsfraktionen heute mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass Großverbraucher von Strom wie Stahlhersteller oder Aluhütten Prämien fürs Abschalten ihrer Produktion bekommen. Sie erhalten bereits für ihre Bereitschaft Geld, dann den Strom zu drosseln, wenn im Netz große Schwankungen ausgeglichen werden müssen. Die kommen zu Stande, weil immer mehr Energie aus Sonne und Wind dort eingespeist werden, die mal im Übermaß, mal fast gar nicht vorhanden ist.

Diese Abschaltprämie bringt Großverbrauchern schon für ihre Bereitschaft, den roten Knopf zu drücken, bis zu 20.000 Euro pro Jahr und Megawatt. Müssen sie tatsächlich runterfahren, kommen weitere 100 bis 500 Euro je Megawattstunde als Vergütung hinzu.

Die Regierung hat unter anderem heute auch beschlossen, dass Kraftwerksbetreiber unrentable Kohle- oder Gaskraftwerke nicht mehr abschalten dürfen, wenn die Bundesnetzagentur dadurch die Stromversorgung gefährdet sieht. Der Energieerzeuger wird aber entschädigt. Wie die Abschaltprämie finanzieren die Verbraucher auch das Abschaltverbot für Kraftwerke durch eine Umlage, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird.

Beide Schritte begründet die Regierung damit, dass Stromausfälle vermieden und die Stromnetze stabil gehalten werden müssten. Das könnte womöglich diesen Winter gelingen, allerdings ist der Plan nicht effizient. Es wird Mitnahmeeffekte geben. Droht ein Betreiber mit dem Aus für ein wenig effizientes Kraftwerk, muss er es zwar weiter betreiben, der Staat zahlt aber dazu. Ähnliches ist bei Großverbrauchern in der Industrie zu befürchten. Läuft die Konjunktur grade ohnehin nicht so gut, mag es lukrativ sein, hin und wieder die Produktion zu stoppen und dabei noch eine Prämie vom Staat einzustreichen.

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