ENF-Treffen Koblenz: Die Populisten ernten, was die etablierten Parteien säten

KommentarENF-Treffen Koblenz: Die Populisten ernten, was die etablierten Parteien säten

von Ferdinand Knauß

Petry, Le Pen, Wilders und Co sind im Aufwind, weil die etablierten Parteien grundlegende politische Bedürfnisse ignorieren. Die lassen sich durch Gegendemonstrationen nicht aus der Welt schaffen.

Wer am Samstagmorgen nach Koblenz kam, musste den Eindruck gewinnen, dass ein Staatsoberhaupt in der Stadt zu Besuch war. Ganze Straßenzüge abgesperrt, Hunderte behelmte Polizisten patrouillierten, Demonstranten skandierten. Heerscharen von Journalisten und Fernsehteams aus der ganzen Welt drängelten sich, um in die Rhein-Mosel-Halle zu kommen.
Und wen gab es da zu sehen, der so viel Aufmerksamkeit verdiente? Kein Staatsoberhaupt, nicht einmal einen Minister! Nur ein knappes Dutzend europäischer Oppositionspolitiker, die üblicherweise als Rechtspopulisten bezeichnet werden und deren Parteien sich im Europäischen Parlament in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) verbündet haben: Frauke Petry von der AfD, Marine Le Pen vom französischen Front National, der Vorsitzende der niederländischen „Partei für die Freiheit“ (PVV) Geert Wilders, Harald Vilimsky von der österreichischen FPÖ, dazu Vertreter aus Italien, osteuropäischen Staaten und Großbritannien. Mit diesem als große Show mit Licht, Fahnen und Musik inszenierten Spitzentreffen zum Auftakt des europäischen Superwahljahres bekundeten sie den Willen zur Macht.

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Bunte Fahnen, Transparente und die „Ode an die Freude“ haben Demonstranten dem Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz entgegengesetzt. Es kamen viel mehr Teilnehmer als erwartet.

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Die Zusammenkunft in Koblenz sollte ein Fanal für das Superwahljahr 2017 sein: Ein „neues Europa“ mit weniger EU-Integration und mehr Souveränität für die Nationalstaaten, also ein „Europa der Vaterländer“ stehe zur Wahl. Le Pen fabulierte gar pathetisch vom „Ende einer Welt“ und der „Geburt einer neuen“. 2016 war für Le Pen „das Jahr, in dem die angelsächsischen Völker erwachten“ – der Brexit und Trumps Amtsantritt brachten alle Redner zum Schwärmen. 2017 soll nun, so Le Pen „das Jahr des Erwachsens der kontinentaleuropäischen Völker“ werden.

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Was Le Pen, Wilders und Petry stark macht, ist kein gemeinsames Programm, erst recht keine Ideologie. Beides gibt es gar nicht, weil ihre Gemeinsamkeit vor allem eine negative ist: Die Ablehnung der EU.
Die ENF-Politiker haben einen großen taktischen Vorteil: Sie brauchen kaum positive, konkrete sachpolitische Gemeinsamkeiten. Petrys Ehemann, der AfD-Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell konnte in seiner Rede zur Eröffnung eine wirtschaftsliberale Botschaft und sogar grundsätzliche Sympathie für einen europäischen Binnenmarkt verkünden, ohne ein Zerwürfnis mit Marine le Pen herauf zu beschwören, deren Wirtschaftsprogramm deutlich dirigistisch geprägt ist. Schließlich wollen beide der nationalen Souveränität über die Wirtschaftspolitik Vorrang vor gesamteuropäischen Regeln einräumen.
Man solle sich bloß nicht die Mühe machen, nach wirtschaftspolitischen Streitpunkten zwischen den verschiedenen ENF-Parteien zu suchen, sagte le Pen. Schließlich sei man sich einig, dass zur kulturellen Verschiedenheit der europäischen Völker auch wirtschaftspolitische Eigenheiten gehörten. Sie wolle nur, dass die französische Regierung Herrin im eigenen Haus sei, verkündete Le Pen, aber nicht in dem der anderen Länder.

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