Die vom Bundestag durch die Einsetzung solch einer Enquete-Kommission beabsichtigte Wirkung wird dieser Text sicher nicht haben: nämlich eine intensive Diskussion über gesellschaftlichen Wohlstand und die Suche nach Prinzipien, mit denen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme der Gegenwart bewältigt werden könnten. Auf 109 Seiten ist kein einziger Denkanstoß zu finden dazu, wie wir die Energiewende, die Schuldenlast, die Veränderung der globalen Wettbewerbsverhältnisse, das Schrumpfen der deutschen Bevölkerung bei gleichzeitiger Zuwanderung und andere Probleme bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum bewältigen können. Das deutsche Parlament hat sich als unfähig erwiesen, grundlegende gesellschaftliche Fragen parteiübergreifend und unter Verzicht auf parteipolitische Interessen anzugehen.
Was die Regierungsparteien hier vorgelegt haben, ist ein Zeugnis der eigenen diskursiven Schwäche. Es offenbart die verheerende Lücke, die die wenigen letzten Intellektuellen in den bürgerlichen Parteien hinterlassen haben. Kurt Biedenkopf hat zurecht darauf hingewiesen, dass diejenigen, die sich der Aufgabe „einer „Reformation des politischen und ökonomischen Denkens“ nicht stellen, vor der „neuen Wirklichkeit“ fliehen. Diese neue Wirklichkeit ist das absehbare Ende gewohnter Wachstumsraten.
Ob man es nun wahrhaben will oder nicht: Sowohl die ökologischen Grenzen unseres Planeten , als auch die Wünsche und die Leistungsbereitschaft der real existierenden Menschen sprechen allzu deutlich dafür, dass Wirtschaftswachstum kein endlos weiter zu verfolgendes Ziel sein kann. Das ist keine Frage des Wollens, sondern des Könnens. Die Oppositionsparteien haben das in ihrem etwas weniger inhaltsleeren Gegenentwurf zum Kommissionsbericht immerhin deutlich gemacht.
Die Unionsparteien und die FDP dagegen haben in der Enquete-Kommission eine große Chance der politischen Willensbildung vertan. Sie stehen, frei nach Alexis de Tocqueville, im reißenden Strom der geschichtlichen Entwicklung und heften die Augen auf einige Trümmer, die sie noch am Ufer wahrnehmen, während die Strömung sie mit sich führt und rücklings dem Abgrund zutreibt.
Parteien, die auf eine zentrale Zukunftsfrage, die in den Universitäten und unter allen klugen Menschen zunehmend diskutiert wird, buchstäblich nichts zu antworten haben und stattdessen die Trümmer des Lehrbuchwissens und der Phrasen aus der Wirtschaftswunderzeit präsentieren, verspielen das Vertrauen zuerst der denkenden Teile des Volkes und dann des Restes. Sie reißt der Strom der Geschichte in den Abgrund. In gesellschaftlichen Grundsatzfragen, und nicht in alltäglichen Debatten um Steuersätze, Rentenbeiträge und Lohnuntergrenzen, entscheidet sich, welche politischen Kräfte langfristig die Stimmen der Bürger gewinnen und welche als ältlich und verstaubt betrachtet werden.
