Entlastung: Ökonomen kritisieren Steuerpläne

Entlastung: Ökonomen kritisieren Steuerpläne

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Eine Brille liegt auf einer Einkommenssteuererklärung

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung auf den Weg bringen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt: Sollte sich die Wirtschaft abkühlen, könnte die Staatsverschuldung kaum eingedämmt werden.

Die von der Bundesregierung signalisierten Steuersenkungen werden vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kritisch beäugt. „Die Politik droht die alten Fehler zu wiederholen, wenn in wirtschaftlich guten Zeiten die Steuern gesenkt werden“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. „Genau diese Politik ist der Grund für die hohe Staatsverschuldung, denn beim nächsten Abschwung brechen die Steuereinnahmen wieder ein.“ Statt das Geld zu verteilen, müsse der Haushalt saniert werden, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schränke den Handlungsspielraum der Politik ein, künftige Abschwünge mit Konjunkturprogrammen abzufedern.

„Deshalb muss ein Sicherheitspolster angelegt werden für schlechtere Zeiten“, forderte Horn. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hingegen spricht sich dafür aus, die sogenannte kalte Progression zu entschärfen. Sie sorgt dafür, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Besteuerung hineinrutschen und damit ein Teil des Verdienstzuwachses nicht bei den Beschäftigten landet, sondern beim Staat.

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„Diese heimliche Steuererhöhungen spülen dem Staat 2011 und 2012 insgesamt 9,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die Kassen“, sagte IfW-Experte Alfred Boss, der dem Kreis der Steuerschätzer der Bundesregierung angehört. Mit diesen Mehreinnahmen könne zwar auch das Staatsdefizit gesenkt werden. „Doch je näher die Bundestagswahl 2013 rückt, desto größer ist die Versuchung für die Regierung, Wahlgeschenke zu verteilen“, sagte Boss. „Dann drohen neue Subventionen - angefangen von der Gebäudesanierung bis hin zu Elektroautos. Dann sollte man das Geld doch lieber den Bürgern zurückgeben.“

Entlastungsbetrag von zehn Milliarden Euro

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe beschließen. Die Entlastung der Bürger soll voraussichtlich auf einer Kabinettssitzung am 6. Juli verkündet werden. Angedacht sei ein Entlastungsbetrag von zehn Milliarden Euro, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Geplant sei eine Entlastung des Mittelstandes und der Mittelschicht. Dies könnte etwa über eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer geschehen. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden.

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