Entlastungen: Viel Gegenwind für schwarz-gelbe Steuer-Pläne

Entlastungen: Viel Gegenwind für schwarz-gelbe Steuer-Pläne

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Hans-Peter Keitel, Prasident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2013 die Steuern senken. Die Opposition kündigt ihren Widerstand im Bundesrat an - und auch die Wirtschaft lehnt Entlastungen für die Bürger ab.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der schwarz-gelben Koalition fehlenden steuerpolitischen Tiefgang vorgeworfen. Nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht, „strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die jüngste Steuersenkungsdebatte innerhalb der Koalition sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden, kritisierte Keitel.

Zudem zeige sich, dass über eine beliebige Steuerentlastung um der Entlastung willen geredet werde. Die eigentlichen strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung würden nicht angegangen. „Denn dort wird der Boden hart.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe jedenfalls recht mit seinem Kurs, der Haushaltskonsolidierung Vorrang einzuräumen, machte Keitel deutlich.

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Opposition leistet Widerstand

Auch die Opposition kritisiert die geplante Steuerreform. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte in einem Interview mit der WirtschaftsWoche deutlich, dass er nichts von den schwarz-gelben Plänen hält. "Steuererleichterungen auf Pump sind glatter Verfassungsbruch", so Gabriel. Er kündigte an, dass die Sozialdemokraten im Bundesrat Widerstand leisten werden. "Wir werden dem Steuer-Irrsinn nicht zustimmen."

Die Luft für die Regierung wird zunehmend dünner. Wirtschaft zieht nach zwei Jahren Schwarz-Gelb eine kritische Zwischenbilanz. „Ich glaube nicht, dass wir heute eine Bilanz ziehen können, die uns zufriedenstellt“, sagte der Chef des Industrieverbandes Keitel mit Blick auf die nach der Sommerpause anstehende Halbzeit der Legislaturperiode. „Es bleiben gerade noch zwei Jahre, in denen man noch einiges tun muss“, fügte er hinzu.

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