Entscheidung im Koalitionsausschuss: Deutschland wählt am 22. September

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Entscheidung im Koalitionsausschuss: Deutschland wählt am 22. September

Im Koalitionsausschuss haben sich Union und FDP auf einen Termin für die Bundestagswahl geeinigt. Weitere Themen im Kanzleramt: das umstrittene Rentenkonzept, die Einsparungen im Haushalt und die Energiewende.

Union und FDP haben sich jetzt auch offiziell auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl geeinigt. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, stimmten dem Datum in der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin zu, heißt es aus Parteikreisen. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in der kommenden Woche diesen Tag offiziell vorschlagen. Das letzte Wort hat dann Bundespräsident Joachim Gauck. Am gleichen Tag wie im Bund soll auch in Hessen ein neuer Landtag gewählt werden. Die Landtagswahl in Bayern ist hingegen bereits am 15. September.

Beim ersten Spitzentreffen nach der Wahlniederlage in Niedersachsen hat sich die schwarz-gelbe Koalition um ein Signal der Geschlossenheit bemüht. Union und FDP berieten im Kanzleramt unter anderem über die Energiewende, Einsparungen im Bundeshaushalt und das umstrittene Rentenpaket. Der Koalitionsausschuss tagte zum ersten Mal seit drei Monaten. Neben den Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) nahmen auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Rainer Brüderle (FDP), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Generalsekretäre, die parlamentarischen Geschäftsführer und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.

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In Anwesenheit des obersten Kassenwartes wollten die Parteispitzen beraten, wie die Einsparungen von vier bis sechs Milliarden Euro für den Haushalt 2014 zusammenkommen sollen, um die Defizitziele zu erreichen. Die CDU wollte auch über die Einführung regional- und branchenspezifischer Lohnuntergrenzen sprechen - die FDP wiederum über die heiklen Euro-Hilfen für Zypern.

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Die Bürger spielen im kommenden Jahr Schicksal für FDP, Linke und Piraten. Die Bundestagswahl und drei Landtagswahlen stehen an. Auch CDU und SPD haben schon ihre Rüstungen angelegt.

Rösler, Merkel und Steinbrück im Bundestag Quelle: dpa

Die Beschlüsse zur Rentenreform und zur Energiewende wurden allerdings vertagt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Donnerstagabend nach der Sitzung, zum Thema Altersarmut, Lebensleistungsrente und Mütterrente werde eine Arbeitsgruppe gegründet. FDP- Generalsekretär Patrick Döring kündigte eine enge Abstimmung zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu der von Altmaier vorgeschlagenen Strompreis-Bremse an.

Die Union wollte eine Mütterrente durchsetzen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kämpfte bis zuletzt für eine Lebensleistungsrente. „Mir ist wichtig, dass wir am Ende des Tages ein schlüssiges Gesamtkonzept haben“, sagte von der Leyen, die an dem Gipfel aber nicht teilnahm.

Die SPD warf der Koalition Entscheidungsschwäche vor. „Es ist ein Armutszeugnis, dass von dem Koalitionsausschuss heute außer dem Wahltermin keine konkreten Ergebnisse zu erwarten sind“, hatte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann vor dem Treffen gesagt.

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