Entscheidung in Karlsruhe: Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig

Entscheidung in Karlsruhe: Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig

, aktualisiert 09. November 2011, 11:12 Uhr
Bild vergrößern

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Quelle:Handelsblatt Online

Deutschland hat mit seiner Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen Schiffbruch erlitten. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Regelung als grundgesetzwidrig. Die Richter stärken damit kleine Parteien.

KarlsruheDie in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel für das Europaparlament ist verfassungswidrig. Die Klausel verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Die entsprechende Regel des Europawahlgesetzes sei nichtig. Die Wahl zum EU-Parlament im Jahre 2009 bleibe jedoch gültig und müsse nicht wiederholt werden, betonte der Zweite Senat. Die Richter gaben damit dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und zwei Wählern recht, die dagegen geklagt hatten. (Az.: zwei BvC 4/10 u.a.)

Anzeige

Die Richter beanstandeten jedoch nicht die starren Listen für das EU-Parlament. Hier kann der Wähler nur die Liste an sich wählen, hat aber keinen Einfluss darauf, in welcher Reihenfolge die Kandidaten bei der Sitzverteilung zum Zuge kommen. Die Kläger hatten darin eine Verletzung ihres Wahlrechts gesehen.

Die Details des Wahlrechts zum Europäischen Parlament darf jeder Mitgliedsstaat selbst regeln. Mit ihrem Urteil stärken die Karlsruher Richter nun kleine Parteien. Das belegen auch Berechnungen des Bundeswahlleiters. Demnach wären ohne Fünf-Prozent-Klausel 2009 neben den auch im Bundestag vertretenen Parteien sieben weitere Gruppierungen aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen. Darunter wären die Freien Wähler, die rechtsgerichtenen Republikaner, die Tierschutzpartei und die Piratenpartei.


Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%