Entscheidung: Schwarz-Gelb kann sich Geschenke schenken

Entscheidung: Schwarz-Gelb kann sich Geschenke schenken

Bild vergrößern

Die Koalition um Kanzlerin Angela Merkel konnte sich nun nach langem Hin und Her in wichtigen Punkten einigen

von Cordula Tutt

Das war schwach. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Monaten auf einige Wohlfühl-Taten verständigt. Doch der Koalitionsausschuss in der Nacht auf Montag hat vor allem gezeigt: In dieser Bundesregierung mangelt es an Führungskraft und Ideen.

Die gute Nachricht zuerst: Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat geliefert. Seit Monaten umstrittene Themen haben die Regierungsleute von CDU, CSU und FDP im Paket abgeräumt. Jeder hat ein kleines Stückchen Erfolg bekommen.   

Die schlechte Nachricht: Jeder hat ein kleines Stückchen Erfolg bekommen. Alle Beteiligten dürfen ein bisschen Geld ausgeben. Dann meckert niemand und fragt, ob das alles zusammenpasst und ob diese Botschaft passt, wenn anderen Regierungen in der Euro-Zone das Sparen und Schuldenbekämpfen auferlegt ist.    

Anzeige

Was ändert sich und was bedeutet das?

Praxisgebühr wurde zur Flatrate

Die Praxisgebühr für die gesetzlich Krankenversicherten wird neun Jahre nach ihrer hart umkämpften  Einführung wieder abgeschafft. Die Kassen und der Gesundheitsfonds  haben mehr als zwanzig Milliarden Euro Überschuss angehäuft. Da ist die Abschaffung das einfachste und populärste Mittel, um den Versicherten einen Vorteil zu verschaffen. Die Zuzahlung von 10 Euro, die Kassenpatienten bei Arzt- und bei Zahnarztbesuchen bisher einmal im Vierteljahr leisten müssen, soll zum 1. Januar 2013 entfallen.

Das bringt bislang rund zwei Milliarden Euro pro Jahr, hat aber schlecht funktioniert, weil viele Patienten die Gebühr als "Flatrate" nutzten. Wer einmal beim Arzt war, konnte ohne zusätzliche Kosten auch Fachärzte im gleichen Quartal aufsuchen. Sinnvoller wäre eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes gewesen und eine andere Form der Praxisgebühr – zum Beispiel je Arztbesuch.

Grundsatzstreit wurde abgewendet

Rechner Berechnen Sie Ihre Rentenlücke!

Spielen Sie Ihre Zusatzrente durch: Sparrate, Zins, Inflation, Anspardauer sowie Auszahlungszeitraum und Höhe der monatlichen Rente können einfach variiert werden. So sehen Sie sofort, was Sie im Alter erwarten dürfen - sogar inflationsbereinigt nach heutiger Kaufkraft.

Renten-Rechner

Die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Jahren Beitragszahlung sowie privater Zusatzvorsorge noch unterhalb der Grundsicherung von 688 Euro liegen, sollen aus Steuern aufgestockt werden. Das gilt auch für Mütter und Erwerbsgeminderte. Die Koalition spricht nun von einer "Lebensleistungsrente", nicht mehr von einer Zuschussrente, wie Bundessozialminister Ursula von der Leyen gefordert hatte.

Jetzt wird wohl ein geringerer Betrag fällig, mit dem die Rente dann am Ende etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte. Damit wurde ein Grundsatzstreit in der Koalition vermieden, wie Altersarmut vermieden werden soll, die künftig mehr Senioren treffen wird. Die Lebensleistungsrente werden nur sehr wenige Bedürftige in Anspruch nehmen können.  

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%