Entscheidung steht bevor: SPD will Steuerabkommen blockieren

Entscheidung steht bevor: SPD will Steuerabkommen blockieren

Bild vergrößern

Die SPD erwartet ein klares Nein des Bundesrats zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Fraktionsvize Joachim Poß erklärte am Donnerstag, die von der SPD organisierte "Ablehnungsfront" stehe.

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD möchte das Vorhaben kippen.

Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat sich die SPD kategorisch darauf festgelegt, das Vorhaben zum Scheitern zu bringen. Im Gegensatz zum Bundestag, der den Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, versicherte am Donnerstag in Berlin: "Trotz aller Lockangebote von Minister (Wolfgang) Schäuble steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat." Er erneuerte die Kritik, das Abkommen sei "völlig missraten", verstoße gegen die Steuergerechtigkeit, komme "Steuerkriminellen" großzügig entgegen und beinhalte ein unzureichendes Auskunftsrecht.

Anzeige

Singapur Die nächste Steueroase trocknet aus

Es wird immer schwieriger für deutsche Steuerflüchtlinge. Nach der Schweiz wird künftig auch Singapur enger mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten. Man sei sich einig über ein entsprechendes Abkommen, hieß es.

Skyline von Singapur. Quelle: dpa

Das Scheitern des Vorhabens wäre nach Worten von Poß "ein positives Signal für Europa". Es würde Deutschlandeinem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der Schweiz näher bringen. Aus Kreisen der SPD-geführten Länder wurde das Vorhaben der Sozialdemokraten bestätigt. "Das Abkommen wird keine Zustimmung finden. Da bin ich sehr sicher", sagte auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der "Neuen Zürcher Zeitung".

Die Haltung der SPD ärgert den Bundesfinanzminister: Schäuble hatte es zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag abermals als völlig unakzeptabel bezeichnet, wenn die von den Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder im Bundesrat ausparteitaktischen Gründen das Abkommen scheitern lassen würden.

Damit gingen Bund und Ländern Milliarden an Einnahmen verloren, die die ihnen ansonsten durch die im Abkommen vorgesehene pauschale Nachversteuerung "alter" Schwarzgelder von Deutschen auf Schweizer Konten zufließen würden.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%