Entschlüsse im Bundestag: Praxisgebühr wird abgeschafft, Betreuungsgeld kommt

09. November 2012
Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Quelle: dpaBild vergrößern
Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Quelle: dpa

Das Betreuungsgeld ist beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag am Freitag für die neue Leistung. Harsche Worte kamen von der Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nannte das Betreuungsgeld "schwachsinnig". Auch die Abschaffung der Praxisgebühr ist nun beschlossene Sache.

Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten des Bundestages votierten am Freitag für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis". "Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere", sagte er.

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Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Aus der Gebühr vor der Abstimmung als eine spürbare Entlastung für die Patienten und ein Beitrag zum Bürokratieabbau bezeichnet. Arzt und Patient würden zukünftig wieder mehr Zeit füreinander haben, sagte Bahr. Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung.

Betreuungsgeld Quelle: dpa
Schwarz-Gelb hat das umstrittene Betreuungsgeld im Bundestag endgültig verabschiedet. Quelle: dpa

Zuvor hatte der Bundestag am Freitag bereits grünes Licht für die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 gegeben. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten 310 Abgeordnete, 282 lehnten es ab, zwei enthielten sich. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einem "fatalen Rückschritt" für Deutschland, den die SPD nach einem Regierungswechsel unverzüglich beheben werde. Insbesondere den Liberalen warf er ein "Höchstmaß an Selbstverleugnung" vor.

Der ehemalige Finanzminister kündigte an, eine rot-grüne Regierung würde als eine der ersten Amtshandlungen das Betreuungsgeld wieder rückgängig machen. Das Gesetz werde daher die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Bundesrepublik haben. Die Linkspartei stellte dafür ihre Unterstützung in Aussicht. Die Opposition prüft zugleich eine Verfassungsklage.

Die wichtigsten Antworten zum Betreuungsgeld

  • Ab wann wird das Betreuungsgeld gezahlt?

    Das Betreuungsgeld soll zum 1. August 2013 starten, zeitgleich zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder.

  • Wie hoch ist das Betreuungsgeld

    Im ersten Jahr soll es 100 Euro und vom 1. August 2014 an 150 Euro im Monat betragen.

  • Wer bekommt das Betreuungsgeld?

    Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden. Ausgezahlt wird es an Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Auch Berufstätige sollen das Geld beziehen können, wenn sie für ihr Kind keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe profitieren nicht, da das Betreuungsgeld hier angerechnet wird. Das Betreuungsgeld wird nicht parallel zum 14-monatigen Elterngeld ausgezahlt. Es ist daher auf 22 Monate begrenzt.

  • Was kostet das Betreuungsgeld?

    Die Kosten werden für 2013 mit 55 Millionen statt ursprünglich 300 Millionen und für 2014 mit 680 Millionen Euro statt der bisher veranschlagten 1,2 Milliarden Euro beziffert.

  • Welche Kritik gibt es?

    Kritiker bemängeln, dass gerade diejenigen Kinder vom Besuch einer Kita abgehalten werden könnten, die eine frühkindliche Bildung besonders nötig hätten. Zudem würden Frauen dazu angehalten, eine Berufstätigkeit zurückzustellen. Beim Betreuungsgeld handele es sich daher um eine "Fernhalteprämie". Auch als "Herdprämie" für Mütter wird die Leistung verspottet. Weiter führen Gegner an, das Geld könne für den Ausbau von Krippenplätzen sinnvoller eingesetzt werden. Die Befürworter halten entgegen, erst mit dem Betreuungsgeld werde für Eltern echte Wahlfreiheit geschaffen, sich für ein Familienmodell zu entscheiden.

  • Welche Alternativen zur Barauszahlung soll es geben?

    Durch ein weiteres geplantes Gesetz sollen Eltern die Möglichkeit erhalten, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld auch für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Eltern, die sich für eine dieser beiden Varianten entscheiden, sollen zusätzlich einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten. Allerdings müssen zu diesen Wahlmöglichkeiten noch zentrale Details geklärt werden.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

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Kommentar | 1Alle Kommentare
  • 09.11.2012, 14:32 UhrJoselyn

    Auch meiner Ansicht nach ist das Blödsinn pur, diese "Herdprämie". Damit ist niemandem geholfen. Es hindert Frauen daran, wieder in ihren Beruf zurück zu kehren oder weiter zu arbeiten. Nicht jeder hat Eltern und/oder Großeltern, die sich tagsüber um das Kind kümmern können.

    Sinnvoller wäre es gewesen, mehr Kindergärten und Kindertagesstätten zu bauen. Damit wäre den Frauen geholfen.

    Auch macht es sich bei der Arbeitssuche nicht gut, wenn man mit dem Kinderwagen zum Vorstellungsgespräch fährt. Für eine Tagesmutter haben die wenigsten das Geld.

    Das Ganze wurde meiner Ansicht nach nur gemacht, weil es billiger ist, als Kindergärten und Kindertagesstätten zu bauen. Das Ganze ist ein Skandal sondergleichen.

    Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass sich auch noch Frauen dieses Betreuungsgeld ausgedacht haben. Diese Frauen kann man beim besten Willen nicht mehr als solche bezeichnen.

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