Entwicklungshilfe: Nach 44 Jahren am Ziel

Entwicklungshilfe: Nach 44 Jahren am Ziel

, aktualisiert 11. April 2017, 12:14 Uhr
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Deutschland kommt bei der Entwicklungshilfe nur ausnahmsweise auf sein selbstgestecktes Ziel.

von Donata RiedelQuelle:Handelsblatt Online

Dank der Flüchtlingshilfe hat die Bundesregierung erstmals 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe ausgegeben – das seit 1972 vereinbarte Ziel gegenüber der UN.

BerlinBereits im Jahr 1972 einigten sich die Vereinten Nationen auf ein ehrgeiziges Ziel: Die reichen Staaten sollten jährlich 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklung der armer Länder ausgeben. 44 Jahre danach hat Deutschland es geschafft, das Ziel erstmals zu erreichen. Das zeigen die vorläufigen Zahlen der Industrieländer-Organisation OECD über die offizielle Entwicklungshilfe, englisch abgekürzt ODA, für 2016. Gegenüber dem Vorjahr steigerte Deutschland die Entwicklungshilfe-Ausgaben um 36 Prozent auf 22 Milliarden Euro. 

Wie im Vorjahr verzeichneten auch andere EU-Staaten einschließlich Griechenland hohe Zuwachsraten: Denn die Ausgaben für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten im jeweiligen Inland dürfen sich die Geberländer bei der ODA gutschreiben. Die OECD-Statistiker halten aber auch fest, dass Deutschland auch jenseits der Flüchtlingsausgaben seine ODA gesteigert hat; sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Armutsländern weltweit als auch für internationale Nothilfe-Programme in Flüchtlingslagern im Nahen Osten.

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Ohne Flüchtlingskosten wären demnach Deutschlands Entwicklungs-Ausgaben um 22 Prozent gestiegen. Die ODA-Quote der UN hätte die Bundesregierung damit allerdings nicht erreicht. Diese hätte nur bei 0,52 Prozent gelegen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verlangte, dass Deutschland auch ohne inländische Flüchtlinge das 0,7-Prozent-Ziel erreichen müsse: „Jeder Euro vor Ort kommt den Menschen direkt zugute, schafft Bleibeperspektiven und erzielt vor Ort ein Vielfaches an Wirkung“, sagte er. Sein Etat dafür ist seit 2013 um ein Viertel, von 6,3 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro gewachsen.


Die größten Empfängerländer: Afghanistan, Indien, Vietnam, Äthiopien und Indonesien

Allerdings: die lange als vorbildlich geltenden Skandinavier haben schon immer inländische Flüchtlingsausgaben mit eingerechnet. Deutschland hat seine diesbezügliche Zurückhaltung erst 2015 auf Druck der Haushaltspolitiker der Großen Koalition aufgegeben.

Dass Flüchtlingskosten ein Land nicht immer glänzen lassen, zeigen in der Statistik für 2016 nun ausgerechnet die bisherigen Musterländer Schweden und Niederlande: Bei ihnen gingen die Flüchtlingsausgaben gegenüber 2015 zurück, ihre ODA sank deshalb deutlich.

Allerdings blieb Schweden im Club der sechs Länder, die 2016 das 0,7-Prozent-Ziel der UN erreichten – sozusagen zum Club der Großzügigen. Die Bundesregierung landet nach Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark im Ranking auf Platz fünf vor Großbritannien. Zu den Schlusslichtern gehört die USA: Sie hat eine ODA-Quote von 0,18 Prozent.

Weltweit betrachtet war 2016 jedenfalls ein Jahr der Großzügigkeit der Reichen gegenüber den armen Ländern. Die Entwicklungshilfe erreichte mit 142,6 Milliarden Dollar einen neuen Höchststand, der um fast neun Prozent über den Ausgaben des Jahres 2015 lag. Inflationsbereinigt hat sich die Entwicklungshilfe seit dem Jahr 2000 verdoppelt.

Ob diese Ausgaben jedoch nachhaltig sind, also arme Länder in die Lage versetzen, dauerhaft die Lage ihrer Bevölkerung zu verbessern, geht aus der Statistik nicht hervor.

Die größten Empfängerländer waren Afghanistan, Indien, Vietnam, Äthiopien und Indonesien. Gerade im Fall Indiens kritisieren Entwicklungs-Initiativen, dass das aufstrebende Land eigentlich keine Hilfe von außen mehr benötige. Bilaterale Hilfen für die am wenigsten entwickelten Länder, die meisten davon in Afrika, wurden demgegenüber um vier Prozent gekürzt – womöglich eine Reaktion darauf, dass ein Großteil der Hilfen in der Vergangenheit nicht bei notleidenden Menschen ankam, sondern bei korrupten Regimen versickert ist.

Quelle:  Handelsblatt Online
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