Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel: "Investitionen statt Gutmenschen"

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel: "Investitionen statt Gutmenschen"

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Dirk Niebel

von Henning Krumrey

Der Minister Dirk Niebel (FDP) möchte, dass Unternehmen an Entwicklungshilfe verdienen – und so arme Länder effizient stärken.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, was kann die deutsche Entwicklungspolitik, was können deutsche Unternehmen tun, um im arabischen Raum für Beruhigung zu sorgen?

Niebel: In allen Ländern, in denen es Unruhe gibt, haben wir überwiegend eine sehr junge, relativ gut ausgebildete Bevölkerung mit wenigen beruflichen Perspektiven. Deutsche Unternehmen können durch Direktinvestitionen und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und von Wertschöpfungsanteilen im Partnerland eine große Rolle spielen – insbesondere in ehemals sozialistischen Staaten. Und sie können durch Corporate Social Responsibility ein Beispiel geben, wenn es etwas mehr ist als das Verteilen eines Fußballs an die Nachbarschule. Das Engagement privater Unternehmen ist im Übrigen der beste Weg, um Armut dauerhaft zu bekämpfen. Und mein Ministerium verfügt mit 6,2 Milliarden Euro über den zweitgrößten Investitionsetat im Bundeshaushalt.

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Groß- und Außenhandelspräsident Börner hat in der WiWo eine konzertierte Aktion der Regierung mit interessierten Unternehmen verlangt. Machen Sie mit?

Ich habe diese Woche eine Roadshow durch die großen Industrie- und Handelskammern Deutschlands gestartet. Unter dem Titel „wirtschaft.entwickelt.global“ will ich zeigen, wie privatwirtschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit auch der Gewinnerzielung nutzt. Wir wollen neben den bestehenden auch neue Instrumente ins Leben rufen, beispielsweise Finanzierungen bis fünf Millionen Euro für mittelständische Betriebe. Das darf keine Subvention sein, nur ein Anschub. Außerdem schafft unsere Politik mit ihren Bedingungen für die Partnerländer überhaupt erst den Rahmen für Privatinvestitionen, zum Beispiel durch Bekämpfung der Korruption, durch Dezentralisierung, durch Einbeziehen der Bevölkerung vor Ort, wie wir es beispielsweise in Ägypten tun.

Lohnt sich das für die Firmen?

Entwicklungszusammenarbeit muss sich für Unternehmen lohnen, sonst würden sie diese Mittel gar nicht einsetzen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet auch, dass der Staat nach einiger Zeit -aussteigt. Mit unserer Rohstoff-Initiative helfen wir unseren Partnern, verbessern die Versorgung auf dem Weltmarkt und schaffen gleichzeitig Chancen für deutsche Anlagenbauer. Reine Charity kurbelt keine Entwicklungsdynamik an. Die -Länder brauchen einen eigenen Privatsektor mit Wirtschaftswachstum, das die Stabilität gibt, die Menschen brauchen, um aus Erwerbseinkommen ihr Leben zu gestalten.

In Tunesien und Ägypten fehlte es nicht an ausländischen Investitionen und Handel. Warum hat es nicht funktioniert?

Niebel: Beide Länder sind höchst unterschiedlich. Aber es geht immer um die Frage, welche Art von Investitionen und Handelsbeziehungen bestehen. Meine Aufgabe ist nicht die Schaffung von reinen Absatzmärkten. Es gibt zudem klassische Entwicklungshemmnisse. Wenn Sie 14, 15 Stunden Stromausfall am Tag haben, werden sie keine dauerhaft gute Industrie-produktion auf die Beine stellen. Wir -verschenken beispielsweise an Ägypten keinen Windpark, sondern wir bieten eine Kreditfinanzierung, damit sich ein Engagement von Investoren rechnet.

Hat sich unsere Entwicklungspolitik früher zu sehr an der Schale Hirse orientiert, weil man Investitionen verwerflich fand?

Niebel: Es gibt auch heute noch eine Denkschule, die sagt, Entwicklungskooperation müsse uneigennützig sein. Ich sehe das anders: Je mehr Leute von Entwicklungskooperation profitieren, desto mehr werden sich beteiligen, und desto schneller wird man das Ziel erreichen. In der Entwicklungspolitik brauchen wir Investitionen statt Gutmenschen. Wer wirtschaftliche Interessen -verfolgt, wird alles Nötige unternehmen, damit sein Engagement, sein Investment nicht verloren geht. Dass man zusätzlich, wo Not am Mann ist, auch gerne hilft, -halte ich für selbstverständlich.

Besteht die Gefahr, dass Ihre Entwicklungspolitik zwar Wachstum schafft, aber despotische Regime stabilisiert?

Niebel: Klar ist: Alles, was der Bevölkerung nützt, wirkt auch stabilisierend. Man muss aber die Alternative sehen: Wenn ich ein Wasserprojekt einstelle, weil die Regierung schlecht ist, würden im Ergebnis die Menschen kein Trinkwasser haben – aber die Regierung würde das wenig stören. Trotzdem: In einigen Fällen habe ich bereits Budgethilfen konditioniert oder gestoppt.

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