Erbschaftsteuer: Bayerns Finanzminister fordert Reform der Erbschaftsteuer-Reform

Erbschaftsteuer: Bayerns Finanzminister fordert Reform der Erbschaftsteuer-Reform

Kurz vor der Sitzung der Finanzminister von Bund und Ländern am 25. Juni zur Erbschaftsteuer geht Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon in die Offensive und fordert eine Reform der Reform.

„Die Erbschaftsteuer kann so nicht bleiben“, sagte er gegenüber der WirtschaftsWoche. Davon geht auch die auf vermögende Familienunternehmen spezialisierte Münchner Anwaltskanzlei Pöllath + Partners aus. Sie hat Klage beim Finanzgericht München eingereicht (Az 4 K 1323/09). Pöllath beantragte für einen Mandanten, den Vollzug eines Bescheides des Finanzamtes Kaufbeuren auszusetzen. Es geht um die Schlechterstellung von Verwandten wie Geschwister, Neffen und Nichten, deren Steuersatz nach neuem Recht auf bis zu 50 Prozent hochschnellt. Laut WirtschaftsWoche könnte der Fall schon bald beim Bundesverfassungsgericht landen, das erst vor zwei Jahren Teile des alten Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig erklärte und damit die Koalition zu der Reform zwang. Ein erneutes Urteil der Karlsruher Richter erwarten Experten nun für nächstes Jahr. Fahrenschon, der sich ebenfalls für eine Besserstellung von Geschwistern, Neffen und Nichten stark macht, betont in der WirtschaftsWoche: „Wir wollen die Unternehmen wirklich entlasten.“ Am kommenden Donnerstag wollen die Finanzminister von Bund und Ländern auch endlich über wichtige Durchführungsbestimmungen entscheiden, die knapp ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Erbschaftssteuergesetzes noch immer ausstehen. Unter anderem geht es darum, welche Verfahren zur Vermögensermittlung eingesetzt werden dürfen. Bayern verfolgt dabei eine schonende Behandlung der Erben. Fahrenschon will laut WirtschaftsWoche bei den Gesprächen verhindern, „dass die gesetzliche Entlastung durch die kalte Küche wieder kassiert wird“. Der bayerischer Finanzminister fürchtet ansonsten die Abwanderung einheimischer Unternehmer über die nahe Grenze ins erbschaftsteuerfreie Österreich.

Ob die Erbschaftsteuerreform überhaupt länger Bestand haben wird, ist zweifelhaft. Neben der FDP drängt auch die CSU darauf, dass die Ausgestaltung der Freibeträge und Hebesätze Sache der Bundesländer wird.

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