Erbschaftsteuer: Kabinett gibt grünes Licht für Reform

Erbschaftsteuer: Kabinett gibt grünes Licht für Reform

, aktualisiert 08. Juli 2015, 13:04 Uhr
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Künftig gelten neue Regeln bei der Besteuerung von Betrieben.

In Zukunft sollen nur noch kleine Betriebe mit maximal drei Mitarbeitern bedingungslos von der Erbschaftsteuer befreit werden können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der umstrittenen Regelung beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für eine Erbschaftsteuerreform gegeben, für die die CSU-Minister aber umgehend Nachbesserungswünsche anmeldeten. Die Ministerrunde beschloss einen Gesetzentwurf, in dem genauere Anforderungen an Firmenerben formuliert werden, um in den Genuss einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Erbschaftsteuer zu kommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das Vorhaben mache Steuerverschonung im Erb- und Schenkungsfall verfassungsfest. "Damit sichern wir langfristig Arbeitsplätze und stärken die Kultur der Familienunternehmen in Deutschland", sagte er. Die drei CSU-Minister im Kabinett gaben allerdings eine Erklärung zu Protokoll, in der sie eine "Weiterentwicklung" forderten. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder meldete solche Wünsche an.

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Die Reform wird nötig, weil das Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Dezember die geltende Praxis gekippt hat. Die Richter nannten als Grund, dass die Steuerbegünstigungen für Firmenerben zu großzügig und zu wenig zielgenau gewährt würden.


Zielgenauere Regeln zur Steuerverschonung

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass generell nur noch für Kleinbetriebe mit bis zu drei Mitarbeitern Verschonungen bei der Erbschaftsteuer ohne weitere Bedingungen gewährt werden, wenn der Erbe den Betrieb langfristig fortgeführt. Ab einem Betriebswert von 26 Millionen Euro muss sich ein Erbe einer Sonderprüfung stellen, ob eine Steuerbegünstigung angezeigt ist oder nicht. Bei Familienunternehmen liegt die Prüfgrenze doppelt so hoch. Legt der Erbe sein Privatvermögen offen, kann auch das zur Steuerzahlung herangezogen werden. Tut der das nicht, muss er sich gegebenenfalls mit geringern Steuerabschlägen abfinden.

Reform der Erbschaftsteuer Schäuble: "Keine Vermögenssteuer durch die Hintertür"

Der Bundesfinanzminister hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, seine Pläne zur Änderung der Erbschaftsteuer seien schädlich für Mittelstand oder Familienunternehmen. Man wolle nur geltendes Recht anpassen.

Formulare für die Erbschaftssteuererklärung des Finanzamtes Quelle: dpa


Die drei CSU-Minister Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und Gerd Müller gaben zu Protokoll, dass sie bei der Definition und Ermittlung des steuerlich zu schonenden Betriebswertes sowie bei der Bindungsdauer von Unternehmensverträgen, mit der Familienunternehmen begünstigt würden, noch Verbesserungen wollen. Unionsfraktionschef Kauder monierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Bewertungsregeln für Firmen führe zu unangemessen hohen Steuerlasten. Über deren Änderung müsse man sich unterhalten. Auch aus der Wirtschaft war moniert worden, die Neuregelung belaste die Unternehmenserben zu stark.

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