Erbschaftsteuer Länder gehen auf Konfrontationskurs

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Doch die Länder stellen sich quer und gehen auf Blockadekurs. Die umstrittenen Gesetzespläne werden zur Hängepartie.

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Berlin Die Länder gehen bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer auf Blockadekurs. Die Finanzminister der Länder sprachen sich am Donnerstag in Berlin auf Druck vor allem von SPD und Grünen mehrheitlich dafür aus, die umstrittenen Gesetzespläne der Koalition zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben abzulehnen und den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das verlautete nach den Sondertreffen der 16 Landesminister in Berlin.

Ob der Bundesrat der Empfehlung folgt, wird sich auf dessen letzter Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli entscheiden. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, verzögern sich die Gesetzespläne der Koalition mindestens bis zum Herbst. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor eineinhalb Jahren eine Reform bis Ende Juni angemahnt. Union und SPD im Bundestag hatten sich nach langem Streit praktisch in letzter Minute auf Details verständigt. Sie sollen rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

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