Erbschaftsteuer: Mehrheit im Bundestag stimmt für Reform

Erbschaftsteuer: Mehrheit im Bundestag stimmt für Reform

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Der Bundestag hat sich für die Reform der Erbschaftsteuer ausgesprochen.

Der Bundestag hat den Kompromiss zur Erbschaftsteuer gebilligt. Demnach verschont der Fiskus Firmenerben zukünftig weitgehend, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Die Reform der Erbschaftsteuer hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu. Grüne und Linke lehnten den Einigungsvorschlag ab, auf den sich die Vermittler von Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verständigt hatten.

Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher.

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Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober über das Vermittlungsergebnis ab. Es wird erwartet, dass auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung mitziehen werden. Kritiker halten auch die neuen Verschonungsregeln für zu großzügig und bezweifeln, dass die Reform verfassungsrechtlich Bestand hat.

Erbschaftsteuerreform Bundesfinanzministerium hat Verfassungsbedenken

Der Kompromiss zur Erbschaftsteuer könnte nach Einschätzung von Beamten im Bundesfinanzministerium verfassungswidrig sein.

Erbschaftssteuer Quelle: dpa
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