Erbschaftsteuer: Neues Protest-Bündnis in der CDU

Erbschaftsteuer: Neues Protest-Bündnis in der CDU

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Bündnis gegen die Reform der Erbschaftsteuer

Der Protest gegen die geplante Reform der Erbschaftsteuer führt zu ungewöhnlichen Allianzen. Erstmals haben sich in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU der Parlamentskreis Mittelstand und die Arbeitnehmergruppe verbündet, um gemeinsam gegen den Entwurf der Bundesregierung zu Felde zu ziehen.

Das berichtet die „WirtschaftsWoche“. In einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnen der Mittelstands-Vorsitzende Michael Fuchs und Arbeitnehmer-Chef Gerald Weiß, sie könnten ihren Mitgliedern „eine Zustimmung zum Gesetzentwurf nicht empfehlen“, wenn in „essentiellen Punkten keine befriedigenden Lösungen gefunden werden“.

Umstritten ist vor allem, wie lange Erben Unternehmen nicht verkaufen dürfen und Jobs garantieren müssen, um Steuervorteile beanspruchen zu können. Kritisiert wird auch das Verfahren, wie das Erbe künftig überhaupt bewertet werden soll. Ausdrücklich unterstützen Fuchs und Weiß die Forderung der CSU nach einer Öffnungsklausel für die Bundesländer, damit die einige Details selbst regeln können.

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Die ungewöhnliche Allianz ist den beiden Politikern zufolge in der Sorge von Unternehmern und ihren Beschäftigten vor wirtschaftlichen Schäden begründet. Die „obersten Ziele“, so Fuchs und Weiß, müssten „die Stärkung der familiengetragenen mittelständischen Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Wirtschaftssektor sein“.

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