Erbschaftsteuer: Regierung findet Kompromiss in letzter Minute

Erbschaftsteuer: Regierung findet Kompromiss in letzter Minute

, aktualisiert 22. September 2016, 11:19 Uhr

Kurz vor Ablauf der Frist haben sich Bund und Länder im Streit um die Erbschaftsteuer auf einen Kompromiss einigen können: Firmenerben werden auch künftig vom Fiskus verschont, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zu Donnerstag auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. Billigen auch Bundestag und Bundesrat spätestens nächste Woche das Ergebnis, wird ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts verhindert.

Auch künftig werden Firmenerben somit vom Fiskus verschont, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eigentlich schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten.

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Die Grünen im Bundestag tragen allerdings den Kompromiss nicht mit. Sie sehen weiter verfassungsrechtliche Bedenken. Dies gefährdet aber nicht die Mehrheit im Bundestag. Die Grünen auf Länderebene wollen das Ergebnis prüfen. Die SPD reklamiert für sich, „einige wesentliche Kritikpunkte“ beseitigt zu haben.

Angela Merkel "Verstehe Sorgen von Familienunternehmen bei Erbschaftsteuer"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der Erbschaftsteuer festhalten, jedoch keinesfalls die Substanz von Familienunternehmen gefährden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses bleibt es dabei, dass es ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall eine von den Verfassungsrichtern geforderte Bedürfnisprüfung gibt. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen.

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie gestundet werden. Die Möglichkeit soll gegenüber dem Gesetzesbeschluss aber eingeschränkt werden. Sie soll nunmehr statt für zehn nur noch für sieben Jahre möglich und nur im ersten Jahr zins- und tilgungsfrei sein. Danach erfolgt eine sechsprozentige Verzinsung und eine jährliche Tilgung in Höhe von je einem Sechstel. Die Stundungsmöglichkeit endet - wie schon jetzt vorgesehen - wenn der Anteil an einen Dritten geht.

Fünf goldene Regeln fürs Vererben

  • Nachlass sofort prüfen

    Auch wenn es traurig ist, drängt die Zeit: Die Erben sollten den Nachlass rasch prüfen, denn nach Bekanntwerden des Erbfalls bleiben nur sechs Wochen Zeit. Innerhalb dieser Frist müssen Erben entscheiden, ob sie das Erbe antreten oder ausschlagen. Da gilt es, vorsichtig zu sein, denn im Erbrecht gilt der Grundsatz, dass nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden vererbt werden. Möchte man zum Beispiel ein überschuldetes Erbe ablehnen, muss man dies dem Nachlassgericht erklären.

    Quelle: Postbank

  • Bestattungskosten absetzen

    Traueranzeige, Grabstätte und Sterbeurkunde gehen ins Geld. "Ist das Erbe geringer als die Kosten für die Beerdigung, können diese als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden", erklärt Anja Maultzsch von der Postbank. "Das Finanzamt erkennt Beerdigungskosten bis zu einer angemessenen Höhe von 7.500 Euro an."

  • Erbengemeinschaft: Tipps zur "Auseinandersetzung"

    Zwei oder mehr Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Unter ihren Mitgliedern muss der Nachlass gemäß der jeweiligen Erbquote aufgeteilt werden. Da die Gemeinschaft das Erbe gemeinsam verwaltet und nur gemeinsam über sämtliche Nachlassgegenstände bestimmen kann, birgt dies eine Menge Konfliktpotenzial. Es sollte deshalb möglichst zügig zur Aufteilung des Erbes kommen. Der Fachbegriff hierfür lautet "Auseinandersetzung". "Die Auseinandersetzung sollte schriftlich fixiert und von allen Miterben unterschrieben werden", empfiehlt die Postbank Expertin. "Hier kann zum Beispiel vereinbart werden, dass ein Erbe den gesamten Nachlass erhält und er dafür den anderen Erbberechtigten eine Abfindung zahlt. Handelt es sich bei dem Erbe um ein Grundstück oder GmbH-Anteile, muss der Vertrag notariell beglaubigt werden."

  • Ohne Erbschein geht nichts

    Ein Erbschein wird beim Nachlassgericht beantragt. Er weist einen Erben offiziell als solchen aus und beurkundet sein Recht am Nachlass. Benötigt wird er unter anderem gegenüber Behörden, Grundbuchämtern und Banken. Nur wenn der Erblasser zu Lebzeiten eine Bankvollmacht ausgestellt hat, können die Erben nach seinem Tod ohne Erbschein auf Bankkonten und Sparbücher zugreifen. Dies kann Zeit und Geld sparen, denn der Erbschein ist gebührenpflichtig. Maßgeblich für die Höhe der Kosten ist der Wert des Erbes.

  • Achtung - sonst geht ein unverheirateter Lebenspartner leer aus

    Liegt nach dem Tod des Partners kein Testament oder Erbvertrag vor, greift die gesetzliche Erbfolge. Es erbt, wer im verwandtschaftlichen Verhältnis am nächsten zum Erblasser steht. Unverheiratete stehen im schlimmsten Fall am Ende mit leeren Händen da. Um dies zu verhindern, ist ein Erbvertrag sinnvoll, in dem zum Beispiel der jeweils andere den Partner zum Alleinerben einsetzt. Ein gemeinsames Testament können Unverheiratete aber nicht aufsetzen. Achtung: Bei einer Trennung des Paares wird der Erbvertrag nicht automatisch unwirksam.

Am lange umstrittenen „Abschmelzmodell“ gibt es keine Abstriche. Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss also ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erbe von 90 Millionen Euro.

Für Familienunternehmen mit einer Verfügungsbeschränkung ist weiter ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant.

Komplizierte Reform Die Erbschaftsteuer einfach abzuschaffen, wäre leichter

Die Frist für die höchstrichterlich angemahnte Reform der Erbschaftsteuer ist abgelaufen. Doch die Länderfinanzminister verweigern die Verabschiedung. Was für Firmenerben gut und was schlecht an der geplanten Reform ist.

Erbschaftssteuer. Quelle: Getty Images

Unverändert bleibt die Regelung für Kleinbetriebe: Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern werden vom Nachweis des Joberhalts befreit. Auch an der Investitionsklausel wurde nicht gerüttelt.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sagte nach den siebenstündigen Verhandlungen, „das ist ein gutes Zeichen, dass wir unterschiedliche Positionen zusammengebracht haben“. Er lobte wie Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU), dass die Politik handlungs- und entscheidungsfähig sei. Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wurden nicht alle Erwartungen erfüllt. Es sei aber ein tragfähiger Kompromiss. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: „Große Vermögen müssen zukünftig angemessen besteuert werden.“ Auch Bayerns Minister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich „sehr zufrieden“.

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