München/Berlin Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hofft auf eine Einigung bei den bevorstehenden Beratungen über die Erbschafsteuerreform. „Wir werden uns bemühen“, sagte der CSU-Chef am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Aber: „Ich habe klar gesagt, ich werde in dieser Legislatur keiner Steuererhöhung zustimmen.“ Zudem bestehe er auf einer Sicherung der Arbeitsplätze bei der Vererbung von Familienunternehmen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwochabend in Berlin zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über einen Kompromiss zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben zusammen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich nach Angaben von Teilnehmern in Einzelpunkten zwar angenähert. Die zentralen Themen sind aber weiter ungelöst. Seehofer will am Abend selbst an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilnehmen und dazu vorzeitig die CSU-Klausur verlassen.
Besonders strittig waren zuletzt die künftige Bewertung von Unternehmen sowie der Abschlag für Familienbetriebe. Gelingt bis Ende September keine Einigung von Bundestag und Bundesrat, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Steuerbegünstigungen für Firmenerben befassen und dann womöglich eigene Vorgaben machen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnte vor einer überzogenen Erbschaftsteuerreform. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Neidsteuer daraus machen“, sagte Schweitzer der „Westfalenpost“ in Hagen (Mittwoch). Es gehe um weit mehr als die fünf Milliarden Euro Steueraufkommen, die weniger als ein Prozent des Gesamtvolumens von 700 Milliarden Euro ausmachten.
„Im Kern geht es um den Erhalt der Wirtschaftsstruktur in diesem Land, den weltweit einmaligen Mix aus Kleinunternehmen, Familienunternehmen und Kapitalmarkt orientierten Großunternehmen„, sagte Schweitzer. Er appellierte insbesondere an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), sich dieser Verantwortung bewusst zu werden. Nordrhein-Westfalen ist eines der Länder, das den Reformvorschlag des Bundes im Juni abgelehnt hatte.
