Kloster Banz/Berlin Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer gefährden nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit ihrer Haltung zur Reform der Erbschaftssteuer Arbeitsplätze in Deutschland. „Jetzt wollen andere unbedingt, dass man die Steuern nach oben treibt und damit Arbeitsplätze gefährdet. Das kann ich nicht mitmachen“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Die große Koalition habe mit dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz ihre Aufgabe erfüllt. „Und jetzt wird es vor allem von SPD und Grün regierten Ländern blockiert.“
Seehofer betonte, dass er bei den am Abend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin anstehenden Verhandlungen auch die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe: „Wir haben heute Nacht noch darüber gesprochen und wir haben in den Grundsätzen keine Steuererhöhung und Sicherung der Arbeitsplätze eine Übereinstimmung. Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir gemacht haben, gerecht ist und verfassungsgemäß.“
Wer große Barvermögen erbt, solle seine Steuern zahlen, wer einen Betrieb erbt, sollte bevorzugt werden, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben. „Das ist meine Marschroute und von der lasse ich mich leiten heute Abend“, sagte Seehofer. Bereits am Dienstag hatte Seehofer erklärt, in dieser Legislaturperiode keinen Steuererhöhungen zustimmen zu wollen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwochabend in Berlin zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über einen Kompromiss zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben zusammen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich nach Angaben von Teilnehmern in Einzelpunkten zwar angenähert. Die zentralen Themen sind aber weiter ungelöst. Seehofer will am Abend selbst an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilnehmen und dazu vorzeitig die CSU-Klausur verlassen.
Besonders strittig waren zuletzt die künftige Bewertung von Unternehmen sowie der Abschlag für Familienbetriebe. Gelingt bis Ende September keine Einigung von Bundestag und Bundesrat, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Steuerbegünstigungen für Firmenerben befassen und dann womöglich eigene Vorgaben machen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnte vor einer überzogenen Erbschaftsteuerreform. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Neidsteuer daraus machen“, sagte Schweitzer der „Westfalenpost“ in Hagen. Es gehe um weit mehr als die fünf Milliarden Euro Steueraufkommen, die weniger als ein Prozent des Gesamtvolumens von 700 Milliarden Euro ausmachten.
„Im Kern geht es um den Erhalt der Wirtschaftsstruktur in diesem Land, den weltweit einmaligen Mix aus Kleinunternehmen, Familienunternehmen und Kapitalmarkt orientierten Großunternehmen“, sagte Schweitzer. Er appellierte insbesondere an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), sich dieser Verantwortung bewusst zu werden. Nordrhein-Westfalen ist eines der Länder, das den Reformvorschlag des Bundes im Juni abgelehnt hatte.
