Erbschaftsteuer: SPD will Schlupflöcher für Reiche verhindern

exklusivErbschaftsteuer: SPD will Schlupflöcher für Reiche verhindern

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Carsten Schneider, Vize der SPD-Bundestagsfraktion.

von Gregor Peter Schmitz, Max Haerder und Konrad Fischer

Die SPD in Bund und Ländern fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer härteren Haltung gegenüber wohlhabenden Erben auf.

Streitpunkt ist die Frage, inwieweit künftig Erbschaftsteuer auch aus Privatvermögen bezahlt werden muss. Carsten Schneider, Vize der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der WirtschaftsWoche: „Wir lehnen ein CSU-Schlupfloch für Superreiche ab. Sehr große Erbschaften über 20 Millionen Euro müssen, wenn sie verschont werden sollen, nachweisen, dass ein Bedürfnis besteht. Und das muss hart geprüft werden.“

Schäuble hatte in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform vorgelegt. Auch aus den Bundesländern, denen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zufließen, kommt nun Kritik von SPD-Seite: „Die Möglichkeiten, der Einbeziehung von vorhandenem Vermögen zu entgehen, scheinen mir zu weit zu gehen“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans der WirtschaftsWoche.

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