Erbschaftsteuerreform: Der Preis des Scheiterns

KommentarErbschaftsteuerreform: Der Preis des Scheiterns

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Erbschaftsteuer

Sollten sich SPD und Union nicht bei der Reform der Erbschaftsteuer einigen, lachen sich die Sozialdemokraten ins Fäustchen. Kaum ein anderes Thema kann die SPD im Wahlkampf derart gut ausschlachten.

Na wunderbar. Immerhin haben sich jetzt die beiden Schwesterparteien CDU und CSU auf eine gemeinsame Position bei der Erbschaftsteuer verständigt. Jetzt müssen sich „nur noch" Union und SPD einig werden – angeblich soll das am kommenden Montag passieren.

Wie aus CSU-Kreisen zu hören ist, soll sich die CSU in der gestrigen Nacht mit wesentlichen Forderungen durchgesetzt haben – auch wenn bisher offiziell keine Details über Haltefristen von Unternehmen oder Freibeträge genannt werden. Und so brüllt der wieder erstarkte bayerische Löwe weiter in Richtung Sozialdemokratie, es werde mit der SPD „kein Ergebnis um jeden Preis geben" und die Reform sein „ein schwieriges Thema".

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Der Montag wird also spannend werden – schließlich hat die SPD bisher die CSU-Forderungen abgelehnt. Und der neue starke Mann der CSU, ihr Vorsitzender Horst Seehofer, hat sich exakt die Erbschaftsteuerreform als Kraftprobe ausgeguckt, um die neue bayerische Durchsetzungskraft öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren. Scheitert eine Einigung mit der SPD, würde die Steuer ab 2009 automatisch entfallen – und Seehofer würde in Bayern groß gefeiert. Auch jene CSU-Anhänger, die ihm bisher skeptisch gegenüber standen, könnten sich hinter ihm versammeln, „denen da in Berlin" hätten es die Freistaatler wieder einmal gezeigt.

Doch Seehofers Hartnäckigkeit könnte sich am Ende als Pyrrhussieg erweisen. Seine Drohungen mögen zwar martialisch klingen, haben für die SPD aber längst ihren Schrecken verloren. Vorbei sind nämlich die Zeiten, in denen die SPD die Einigung bei der Erbschaftsteuer zu einer „Nagelprobe" für die Koalition erklärt hatte. Den „Casus belli", wie Ex-SPD-Chef Kurt Beck es einmal bezeichnet hat, den gibt es nicht mehr. Im Gegenteil: Die SPD-Führung guckt einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform gelassen entgegen. „Sollte das passieren", sagt ein hoher SPD-Politiker, „wäre das keine tatsächliche Belastung der Koalition." Will heißen: Daran zerbricht das schwarz-rote Regierungsbündnis ganz sicher nicht – auch wenn klar ist, dass das Symbolthema die Parteilinke erneut in Aufruhr versetzen würde.

Der Sinneswandel bei den SPD-Oberen kommt nicht von ungefähr. Sie haben inzwischen erkannt, wie nützlich es sein könnte, auch im Bundestagswahlkampf über die Wiedereinführung der dann gerade weggefallenen Erbschaftsteuer zu streiten. Und die Vermögensteuer könnte man dann ja auch gleich noch einmal thematisieren. Köchelt das Themen Reichensteuer weiter, könnten sich die Sozialdemokraten sozialpolitisch profilieren und mit dem Fingerzeig auf die Reichenvillen am Starnberger See den Sozialneid kräftig schüren. „Das werden wir dann ganz sicher tun", sagt ein SPD-Spitzenpolitiker, „für uns ist das ein Thema, das wir richtig schön emotionalisieren können."

In Zeiten der Finanzkrise, wo der Kapitalismus so kritisch wie lange nicht mehr hinterfragt wird und die gesamte Wirtschaftselite am Pranger steht, könnte die SPD aus einem solchen Thema gewaltig Kapital schlagen. Wie hatte Seehofer noch gesagt? „Kein Ergebnis um jeden Preis". Es wird höchste Zeit, dass der CSU-Chef auch den Preis des Scheiterns kalkuliert.

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