Erbschaftsteuerreform: Die bayerische Landesregierung droht mit Vermittlungsausschuss im Bundesrat

Erbschaftsteuerreform: Die bayerische Landesregierung droht mit Vermittlungsausschuss im Bundesrat

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Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP, l), Ministerpräsident Horst Seehofer (M) und Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) unterhalten sich am Freitag (21.11.2008) auf einer Pressekonferenz nach der ersten Regierungsklausur bei Gmund am Tegernsee (Oberbayern). Hauptthema des Treffens war die Vorbereitung von Seehofers erster Regierungserklärung.

Die bayerische Landesregierung stellt die Erbschaftsteuerreform weiterhin in Frage und droht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der FDP-Politiker Martin Zeil, erklärt im Interview mit der WirtschaftsWoche: „Die Steuersätze für Geschwister sind mit 30 beziehungsweise 50 Prozent viel zu hoch und verstoßen gegen familienpolitische und verfassungsmäßige Grundsätze."

Sollte der durch den Koalitionspartner CSU im Bundestag ausgeübte Druck nicht ausreichen und die Reform am 26. November ohne Berücksichtung dieser Punkte verabschiedet werden, will Zeil „unsere Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Notfalls rufen wir den Vermittlungsausschuss an.“ Kommt der Vermittlungsausschuss nicht bis zum 31. Dezember zu Ergebnissen, wäre die Erbschaftsteuer hinfällig.

Zeil: „Das ist ein Grund mehr, dass die Bundesregierung es nicht so weit kommen lässt, sondern die bayerischen Forderungen berücksichtigt.“

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