Erbschaftsteuerreform: Gewinner und Verlierer der Erbschaftsteuerreform

Erbschaftsteuerreform: Gewinner und Verlierer der Erbschaftsteuerreform

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Glashandwerk: Kleine Mittelständler profitieren von der Reform

Die Erbschaftsteuerreform findet ein vorläufiges Ende. Kinder und Kleinbetriebe sind die Gewinner, Geschwister und große Mittelständler die Verlierer.

Es gibt Gewinner und Verlierer – und mindestens eine tragische Gestalt: Peter Ramsauer. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag hat in den vergangenen Wochen im Namen seiner Partei für Korrekturen bei der ungeliebten Erbschaftsteuerreform gekämpft. Einiges hat er erreicht; Ehepartner und Kinder werden beim Wohneigentum bessergestellt, bei Unternehmensnachfolgen sinken die Haltefristen von 15 auf 7 oder 10 Jahre. Darauf ist Ramsauer durchaus stolz. Umso mehr schmerzt ihn, dass auch christsoziale Parteifreunde nach wie vor die Reform der Erbschaftsteuer als Ganzes und ihrer selbst wegen verdammen. Seither grantelt „Ramses“.

Die Mehrheit im Bundestag hat am vorigen Donnerstag für die Erbschaftsteuerreform gestimmt. Am 5. Dezember steht sie im Bundesrat zur Abstimmung an. Der Termin wurde auf Drängen des Bundespräsidialamtes vorverlegt, damit Horst Köhler noch genügend Zeit hat, das Gesetz bis Jahresende auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

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Zu den Gewinnern der Reform zählen die nächsten Familienangehörigen. Ihre Freibeträge steigen künftig kräftig an. Kinder können künftig 400.000 Euro statt bisher 205.000 Euro steuerfrei erben. Bei Ehepartnern sind es 500.000 statt 307.000. Mit ihnen auf eine Stufe gestellt werden eingetragene Lebenspartnerschaften, ein Anliegen der SPD. Diese Gruppen profitieren auch bei Wohneigentum. Überlebende Ehepartner und eingetragene Lebenspartner dürfen erbschaftsteuerfrei in der Wohnung weiter leben, bei Kindern ist das Privileg auf je 200 Quadratmeter beschränkt. Allerdings: Wenn der Erbe innerhalb von zehn Jahren seinen Hauptwohnsitz verlegt, wird die volle Erbschaftsteuer fällig.

Freistellung von Erbschaftsteuer ist Utopie für viele Firmenerben

Bei Unternehmensnachfolgen profitieren die kleineren Mittelständler. Zusätzliche Freibeträge und Abschläge sorgen dafür, dass Betriebsvermögen von bis zu 3,7 Millionen Euro steuerfrei auf den Ehegatten (bei Kindern bis zu 2,8 Millionen Euro) übertragen werden können. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist deshalb hochzufrieden mit der Reform. Fein raus sind auch die Land- und Forstwirte. „Hoferben brauchen bei Betriebsfortführung keine Erbschaftsteuerbelastung fürchten“, sagt Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und freut sich, dass auch nahezu sämtliche landwirtschaftlichen Verpachtungsfälle in die Begünstigung einbezogen werden.

Die großen Verlierer dagegen sind Geschwister, Neffen und Nichten, die künftig wie Nichtverwandte behandelt werden. Deren Steuersätze steigen von 12 bis 40 Prozent auf 30 und 50 Prozent. Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler, der am Donnerstag gegen die Reform stimmte, sieht hier eine „Missachtung des von der Verfassung geachteten Prinzips des Verwandtenerbrechts“, zumal eingetragene Lebenspartnerschaften viel günstiger besteuert werden. Kräftiger zur Kasse gebeten werden auch Erben von Immobilien, sofern sie nicht unter die Sonderregelung für Partner und Kinder fallen und die Freibeträge überschreiten. Denn wurden bisher die niedrigeren Einheitswerte zur Besteuerung herangezogen, sind es künftig die meist viel höheren Verkehrswerte.

Ganz übel kann es schließlich Firmenerben erwischen. Vor allem der große Mittelstand hadert mit dem Versprechen der großen Koalition, sie würden künftig von der Erbschaftsteuer befreit. Denn die fiskalische Gnade ist an Bedingungen geknüpft, die viele Unternehmensfamilien gar nicht erfüllen können. Die Variante, in zehn Jahren die Erbschaftsteuerschuld auf null abzuschmelzen, entpuppt sich gar als populistischer Popanz der Koalitionäre.

Denn für dieses Lockvogelangebot müssen die Unternehmen nicht nur zehn Jahre lang die Lohnsumme mindestens konstant halten, sie dürfen auch nicht mehr als zehn Prozent am sogenanntem Verwaltungsvermögen besitzen. Eine Grenze, „die für viele Familienunternehmen nicht erreichbar ist, sodass die Freistellung von der Erbschaftsteuer fast immer Utopie bleibt“, sagt Brigitte Neugebauer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Zum schädlichen Verwaltungsvermögen zählten etwa Wertpapiere, die zur Absicherung betrieblicher Pensionsrückstellungen erworben werden. Brauereien etwa müssten künftig genau berechnen, ob sie ihre Schankwirtschaften noch zur Absatzförderung verpachten können oder ob dann – wegen Überschreiten der Verwaltungsvermögensgrenze – der Ausschluss von der Verschonungsregelung droht.

Pikant, dass der CDU-Finanzexperte Otto Bernhard vorigen Donnerstag im Bundestag dazu aufforderte, die Grenze fürs Verwaltungsvermögen doch einfach „kreativ zu unterschreiten, indem sie Beteiligungen und vermietete Immobilien in andere Gesellschaften überführen“. Trickserei als politisches Prinzip! Das passt zur verkorksten Erbschaftsteuerreform.

Variante B, die Besteuerung von immerhin noch 15 Prozent des betrieblichen Vermögenswertes, ist an die Bedingung geknüpft, dass die Lohnsumme in den nächsten sieben Jahren nicht unter durchschnittlich 93 Prozent der letzten Jahre vor dem Erbfall sinkt. Verstöße gegen die Bewährungsauflagen sind in rezessiven Zeiten wie diesen durchaus möglich, hohe Steuerzahlungen wären die Folge. Dann müssten die Firmenerben tief in die Tasche greifen. Im obigen Beispielbetrieb wären im vierten Jahr 5,2 Millionen Euro Erbschaftsteuer fällig. Dieses Damoklesschwert verschlechtert auch die Bonität der Mittelständler nach einem Betriebsübergang, so Neugebauer.

Für Kurt Lauk vom Wirtschaftsrat der CDU steht daher fest: „Das Ding muss weg.“ Doch die Hoffnungen der Erbschaftsteuergegner müssen jetzt bis zum Herbst 2009 ruhen. Erst dann könnte eine bürgerliche Koalition das „Ding“ ganz abschaffen.

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