„Erdogan der SPD“: Wie Kubicki die SPD gegen sich aufbringt

„Erdogan der SPD“: Wie Kubicki die SPD gegen sich aufbringt

, aktualisiert 21. Mai 2017, 12:35 Uhr
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Wolfgang Kubicki favorisiert für Schleswig-Holstein eine Koalition mit CDU und Grünen.

Quelle:Handelsblatt Online

Eine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein lehnt FDP-Vize Kubicki ab. Seinen Standpunkt würzt er mit scharfer Kritik an SPD-Landeschef Stegner – und löst damit heftige Reaktionen bei der SPD aus.

BerlinFür eine sogenannte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit CDU und Grünen sieht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine gute Chance. „Sie liegt deutlich über 50 Prozent“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Sondierungsgesprächen werden Spitzengremien der drei Parteien am Dienstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Ein „Jamaika“-Bündnis sei im Grunde alternativlos, sagte Kubicki. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungsführer der Grünen auch ihre Parteibasis davon überzeugen können. „Die Sondierungsgespräche haben ergeben, dass es zwischen unseren drei Parteien keine unüberwindbaren Hindernisse gibt“, sagte Kubicki. „Ich halte in allen Punkten tragbare Ergebnisse für möglich.“

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Wichtig sei aber auch, Vertrauen zueinander wachsen zu lassen. „Wir brauchen keine Koalition, in der einer den anderen niedermacht.“ Es müsse der Wille da sein, ein gemeinsames Projekt umzusetzen. „Ich bin da guten Mutes.“ Ein „Jamaika“-Bündnis könnte aus Kubickis Sicht zeigen, dass Parteien, die aus unterschiedlichen Lagern kommen, in der Lage sind, eine Gesellschaft fortzuentwickeln.

Auch wenn „Jamaika“ scheitern sollte, werde es keinen Versuch geben, doch noch eine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen zu bilden, betonte Kubicki. „Eine Fortsetzung der angeblich so erfolgreichen Koalition aus SPD, Grünen und SSW wird es mit der FDP anstelle des SSW nicht geben.“ Dann liefe es auf eine Neuwahl hinaus.

Zumal das Verhältnis von Kubicki und der Nord-SPD zerrüttet ist. Mit Bezeichnungen wie „Erdogan der SPD“ und „Westentaschen-Machiavelli“ für den SPD-Linken Ralf Stegner löste der FDP-Vize scharfe Reaktionen aus – nicht nur in Schleswig-Holstein. SPD-Chef Martin Schulz forderte Kubicki auf, sich wegen der Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. Dort hatte Kubicki am Samstag heftige Kritik an Stegners Haltung nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein geübt.


„Entbehrt jedes politischen Anstandes“

Schulz sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn Herr Kubicki einen Funken Anstand hat, muss er sich für diese Entgleisung entschuldigen. Einen politischen Wettbewerber mit einem Autokraten zu vergleichen, der missliebige Journalisten ins Gefängnis werfen lässt, das geht zu weit.“ Die schleswig-holsteinische FDP hatte Kubicki am Samstag zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt.

Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, erklärte: „Bei allem Respekt gegenüber der FDP und ihrem guten Landtagswahlergebnis: Ralf Stegner als Erdogan zu bezeichnen geht gar nicht und entbehrt jedes politischen Anstandes.“ Die Äußerung sei nicht nur eine Beleidigung gegenüber Stegner, sie verharmlose zugleich „die untragbaren Zustände“ in der Türkei. Rix weiter: „Herr Kubicki, was bilden Sie sich eigentlich ein? Eine Entschuldigung ist mehr als angebracht.“

Am Sonntag relativierte Kubicki seine Kritik an Stegner. „Die Formulierung „Erdogan der SPD“ war sicher überzogen. Ich hatte nicht die Absicht, Herrn Dr. Stegner antidemokratisches Gebaren zu unterstellen und ihn damit zu diskreditieren“, sagte Kubicki. Er wünsche sich aber eine vorurteilsfreie Aufarbeitung der Tatsache, dass unter Stegners Führung in den letzten drei Wahlen die jeweils schlechtesten Ergebnisse für die SPD Schleswig-Holstein seit mehr als 60 Jahren erzielt wurden - „eine Aufarbeitung ohne Beschimpfung von politischen Mitbewerbern oder parteiinternen Kritikern.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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