Erfolg der Liberalen: FDP-Urgestein Baum warnt vor verfrühtem Jubel

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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

FDP-Urgestein Gerhart Baum warnt nach den jüngsten Wahlerfolgen vor einem verfrühtem Jubel und fordert von seiner Partei die Rückkehr zu liberalen Werten.

Nach dem Wiedereinzug der Liberalen in die Landtage von Bremen und Hamburg hat FDP-Urgestein Gerhart Baum seine Partei vor verfrühtem Jubel gewarnt. „Unser Bundestags-Aus im Jahr 2013 hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass unsere Probleme tiefer liegen. Die FDP hat liberal gesinnte Wähler zuletzt mit Inhalten nicht mehr erreicht, sondern eher abgestoßen“, schrieb der ehemalige Bundesinnenminister in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

Er forderte die Liberalen auf, sich für eine Wirtschaftspolitik einzusetzen, die sich am Gemeinwohl und dem Prinzip der Gerechtigkeit orientiere. „Dazu gehört auch, die wachsende Ungleichheit im Lande offen anzusprechen – und sie durch neue Maßnahmen wie etwa eine höhere Erbschaftsteuer oder Investitionen in die Bildungspolitik und Chancengleichheit entschlossen anzugehen.“

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Die FDP solle zudem ihre Tradition als Bürgerrechtspartei deutlich sichtbar machen, und das mit gleichem Nachdruck wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges erstes Signal. Die Liberalen müssen aber weiter gehen und den Blick umfassend auf die fundamentalen Freiheitsgefährdungen richten, die durch die gigantischen Online-Datensammlungen drohen. Die Euphorie über neue Wachstumschancen im Netz darf den Blick für die Risiken nicht verstellen“, schrieb Baum weiter.

Stephans Spitzen Ist die FDP wieder im Rennen?

Vielleicht, aber heißt das auch, dass es endlich wieder eine deutlich vernehmbare liberale Stimme in Deutschland gibt?

huGO-BildID: 44408117 Die Spitzenkandidatin der Bremer FDP, Lencke Steiner (r), und FDP-Parteichef Christian Lindner begr��en sich am 11.05.2015 bei einer Pressekonferenz im Thomas-Dehler-Haus in Berlin zum Ausgang der B�rgerschaftswahl in Bremen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa


Die Führung der FDP werde durch Christian Lindner bestimmt, schrieb Baum zudem. Die Partei könne froh sein, ihn zu haben. Aber auch andere Personen mit anderen Themenprofilen müssten stärker sichtbar werden. „Gelingt der FDP das, wird sie auch die Lücke füllen, die sie hinterlassen und die keine andere Partei bislang besetzt hat. Der Bundesparteitag ist der richtige Ort, um diese Diskussionen zu führen. Ein paar schöne Wahlergebnisse sind noch kein liberales Programm“, so das Fazit des früheren Bundesinnenministers.

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