"Erhebliche Überlappungen mit der Union“: Das halten führende Ökonomen vom SPD-Wahlprogramm

"Erhebliche Überlappungen mit der Union“: Das halten führende Ökonomen vom SPD-Wahlprogramm

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Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts

von Bert Losse

Was sagen Ökonomen zu den heute von der SPD präsentierten wirtschaftspolitischen Vorschlägen? Die WirtschaftsWoche hat nachgefragt.

Die SPD hat die ersten Eckpunkte ihres Wahlprogramms vorgestellt und setzt dabei unter dem Motto "Zeit für mehr Gerechtigkeit" unter anderem auf die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Die will die SPD nicht nur durch Steuersenkungen erreichen, sondern auch durch Gebührenentlastungen bei der Bildung und den Sozialversicherungen. In der Ökonomenzunft stoßen die SPD-Vorschläge in ersten Reaktionen auf wenig Begeisterung.

„Sozialversicherungsbeiträge statt Steuern zu senken bedeutet: Selbständige und Beamte werden von der Entlastung ausgeschlossen“, kritisiert Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts, der insgesamt „erhebliche Überlappungen mit den Ankündigungen der Union“ sieht. Für problematisch hält der Ökonom auch die von der SPD geforderte Gebührenfreiheit für Kitas. Dies entlaste „Besserverdienende mehr als Menschen mit niedrigen Einkommen.  Außerdem fehlt das Geld dann für Investitionen in Bildung und müsste durch Steuergelder ersetzt werden“, so Fuest gegenüber der WirtschaftsWoche.

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SPD-Wahlprogramm Einigkeit, Einigkeit, Einigkeit

Entlastungen für Einkommensschwache, mehr Polizisten, schnelles Internet auf dem Land: Nach Verwirrung um den Termin, stellt die SPD ihre Wahlkampf-Eckpunkte vor. Die wichtigste Botschaft steht aber nicht im Programm.

Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Katarina Barley. Quelle: dpa

Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kritisiert, dass die SPD „den privaten Haushalten die Ausgabenentscheidungen in wichtigen Lebensbereichen wie Bildung und Kinderbetreuung noch weiter abnehmen und durch staatliche Mittellenkung ersetzen“ wolle. „Bei einer solchen Politik bleibt naturgemäß kaum noch ein Spielraum für steuerliche Entlastungen.“ Zudem werde „mit den SPD-Vorschlägen der Föderalismus weiter geschleift. Statt Vielfalt auf Länderebene, die Raum für Lernprozesse auf unteren Ebenen lässt, kommt es zu bundeseinheitlichen Lösungen. Eine solche Politik wird sich über kurz oder lang die Frage stellen müssen, wozu es die Länderebene überhaupt noch braucht.“

Aber auch der SPD wohlgesonnene Volkswirte sind unzufrieden. „Insgesamt möchte man der SPD zurufen: Mehr Sozialdemokratie wagen“, sagte Gustav Adolf Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der WirtschaftsWoche.  „Der erste Eindruck, den die SPD-Wahlvorschläge hinterlassen, ist der einer ausgeprägten Vorsicht: Nur keine Fehler machen. Ob das reicht, um der  SPD-Wahlkampagne  für mehr Gerechtigkeit neuen Schwung zu verleihen, bleibt abzuwarten.“ Für die SPD sei gegenüber der Union „in der  Wirtschaftspolitik und im Hinblick auf Europa ein klare und konfrontative  Abgrenzung notwendig. Was ist mit expliziten Umverteilungsmaßnahmen wie einer  höheren  Erbschaftsteuer?  Was ist mit einer Finanzmarkttransaktionsteuer?“ Bei der Einkommensteuerpolitik hält er die Zurückhaltung der Genossen allerdings für richtig. „Hier große Entlastungsversprechungen zu machen, geht zu Lasten der dringend notwendigen Investitionen und könnte bei einem wirtschaftlichen Abschwung vor dem Hintergrund der Schuldenbremse tiefe Löcher in den öffentlichen Haushalt reißen. Diese müssten durch Sparprogramme gestopft werden, die gerade  die Mittel – und Unterschicht stark belasten würden.“

Einige Volkswirte werden ihre Meinung in Kürze direkt an Martin Schulz übermitteln können: Am morgigen Dienstag ist ein Treffen des SPD-Kanzlerkandidaten mit Ökonomen anberaumt. Unter anderem mit dabei ist Bert Rürup, der Chef des Handelsblatt Research Institute.



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