Erhöhung und Umverteilung: Heftige Kritik an Steuerplänen der SPD

Erhöhung und Umverteilung: Heftige Kritik an Steuerplänen der SPD

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Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck

Die SPD-Steuerpläne spalten die Koalition. Kurt Beck setzt erneut auf Steuererhöhung und Umverteilung, die Union will die Steuern senken. Auch die Wirtschaft übt Kritik.

SPD-Chef Kurt Beck könnte sich wie ein roter Midas fühlen. Doch im Gegensatz zum antiken König, der alles, was er anfasste, in Gold verwandelte, nehmen beim sozialdemokratischen Parteichef neuerdings alle Projekte eine tiefrote Färbung an.

Diesmal sind es die „Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands“. Danach sollen diejenigen Bürger, die bereits jetzt die Hauptlast bei der Finanzierung des Staates tragen, künftig noch mehr schultern. So sollen Bürger nicht erst ab 250.000 Euro Einkommen, sondern schon ab 125.000 Euro eine dreiprozentige Reichensteuer zahlen (Ledige, für Verheiratete gilt das Doppelte). Reich ist nach sozialdemokratischer Lesart damit, wer das 2,9-Fache des Durchschnittseinkommens verdient. Überhaupt hält es die SPD offenbar für gerecht, dass 50 Prozent der Bürger, die mehr als 30.000 Euro verdienen, 95 Prozent der Steuern berappen. Eine steuerliche Entlastung ist für diese Hälfte der Bevölkerung nicht vorgesehen. Im Gegenteil, durch die kalte Progression sollen sie mit jeder Lohnerhöhung noch stärker zur Ader gelassen werden. Beck rechtfertigt seine Steuererhöhungspläne mit dem Ziel, noch mehr Volkseinkommen umzuverteilen. Die Steuermehreinnahmen sollen dazu dienen, die Sozialabgaben zu senken. Ziel ist eine Rückführung der Sozialabgabenlast von derzeit rund 40 auf 36 Prozent „im Laufe des nächsten Jahrzehnts“.

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Die Wirtschaft reagiert kritisch, auch wenn Unternehmen von niedrigeren Sozialabgaben paritätisch profitieren würden. Manfred Wittenstein, der den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, die derzeitige Paradebranche, präsidiert, hält es jedoch für „absolut kontraproduktiv, ausgerechnet die Leistungsträger zu bestrafen“. Denn je weniger diese Lust haben, in Deutschland zu schaffen, desto schlechter läuft die Wirtschaft insgesamt. Wittenstein: „Wenn die SPD die Interessen der Geringverdiener vertreten will, muss sie sich um die Attraktivität des Standorts Deutschland für Investoren und High Potentials kümmern“.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet, die SPD könnte die Leistungsträger weiter abschrecken. Eine Abgabensenkung komme nicht den gewerbetreibenden Mittelständlern zugute, gibt DIHK-Steuerabteilungsleiter Alfons Kühn zu bedenken. Eine Steuersenkung, wie sie FDP, CSU und auch große Teile der CDU wollen, sorge hingegen für „Mehrverdienste bei allen Leistungsträgern, sowohl bei Sozialversicherungspflichtigen als auch Gewerbetreibenden“

Hier sehen die bürgerlichen Parteien mittlerweile dringenden Handlungsbedarf. Eine Erhöhung des Grundfreibetrages von 7664 Euro auf 8000 Euro sei schon 2009 möglich, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben, rechnet der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, vor: Die Steuerausfälle von 2,3 Milliarden Euro ließen sich fast allein schon durch die geringeren Ausgaben für Arbeitslose gegenfinanzieren, weil im Etat von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zwei Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für ALG-II-Empfänger in diesem Jahr bereits nicht abgerufen würden und die Arbeitslosigkeit weiter sinke. Dazu kommt: Geben die Bürger ihr Geld aus, fließt ein Großteil in Form von Verbrauchsteuern an den Staat zurück.

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