Eric Schweitzer "Rente mit 63 ist ein Schnitt ins Herz"

DIHK-Präsident Schweitzer kritisiert die Rente mit 63: Dringend benötigte Fachkräfte gehen so verloren. Um Zuwanderer besser für den Arbeitsmarkt rekrutieren zu können, fordert er ein besseres Einwanderungsgesetz.

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Eric Schweitzer, 49, ist seit zwei Jahren DIHK-Präsident und führt mit seinem Bruder Axel das Entsorungsunternehmen Alba. Quelle: Dominik Butzmann für WirtschaftsWoche

Herr Schweitzer, Innenminister de Maizière sagt, wir bräuchten kein neues Einwanderungsgesetz, nur besseres Marketing. Reicht das Ihren Unternehmen?

Wir brauchen kein komplett neues Einwanderungsgesetz, aber Verbesserungen an den bestehenden Regelungen. Netto sind im vergangenen Jahr rund 470.000 Menschen zu uns gekommen. Nur etwa ein Drittel stammt nicht aus der Europäischen Union, unterliegt also überhaupt dem Zuwanderungsrecht. Wir sollten die Liste der sogenannten Mangelberufe ausweiten, damit der Zuzug in der beruflichen Bildung erleichtert wird. Derzeit ist der Bedarf in Pflege- und technischen Berufen besonders groß. Uns fehlen aber auch Fachkräfte aus gastronomischen Berufen.

Ausländer in Deutschland

Die Betriebe klagen auch über einen Mangel an Lehrlingen.

Bei Auszubildenden sollte die Vorrangprüfung zumindest in Berufen entfallen, wo die Bewerber heute schon knapp sind. Bisher muss man bei jeder Neueinstellung eines Zuwanderers nachweisen, dass es keinen Bewerber aus Deutschland oder der Europäischen Union gibt. Zudem gilt: Junge Zuwanderer, die hier eine Hochschulausbildung abgeschlossen und dann einen passenden Job gefunden haben, bekommen bisher zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Das sollte künftig sofort unbefristet sein. Denn 40 Prozent unserer Unternehmen sehen derzeit ein großes Risiko im Fachkräftemangel.

Die Ministerpräsidenten Bouffier, Kretzschmann und Dreyer schlagen vor, junge Asylbewerber zu Azubis zu machen.

Ein junger Asylbewerber, der bei uns eine Ausbildung beginnt, sollte während der Ausbildung nicht abgeschoben werden dürfen. Sonst finden Sie fast kein Unternehmen, das in den beträchtlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand investiert. Ich gehe noch weiter: Wer hier seine Ausbildung abschließt und einen Beruf findet, sollte eine bessere Bleibeperspektive haben. Man darf aber Zuwanderung und Flüchtlingspolitik nicht generell vermischen. Denn die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber richtet sich nach den Krisen in der Welt, nicht nach unseren Wünschen.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Sie vermischen es doch, wenn Sie Asylbewerber und Flüchtlinge direkt für Ausbildung und Arbeitsmarkt rekrutieren.

Wir akquirieren diese Flüchtlinge ja nicht in ihrer Heimat – sie sind schon hier. Was wäre die Alternative? 80.000 Ausbildungsplätze bleiben hierzulande leer, und die jungen Menschen bleiben ohne Ausbildung.

Wie hoch ist das Risiko, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren? Dann war die Investition für die Katz.

Deshalb wären ja bessere Bleibeperspektiven sinnvoll. Eine Garantie, dass ein Mitarbeiter anschließend in seinem Ausbildungsbetrieb bleibt, gibt es aber generell nicht. Selbst wenn die jungen Menschen in ihre Heimat zurückgingen, wäre das auch gut für die deutsche Wirtschaft. Sie wären dort unsere besten Botschafter.

"Rente mit 63 ist ein enormes Kostenrisiko"

Kommt die Wirtschaft mit den aktuellen Zuwanderungsströmen hin?

Von den 470.000 Zuwanderern im letzten Jahr arbeiten rund 40 Prozent, die Übrigen sind im Wesentlichen Familienangehörige. Damit kämen wir also etwa auf 200.000 Arbeitskräfte. Mit Blick auf die Demografie ist das ein guter Erfolg. Wir müssen uns aber von dem Glauben trennen, Deutschland sei automatisch ewig und für jeden attraktiv.

Die wichtigsten Begriffe zur Rente
ZeitrenteAls Zeitrente wird ein Vorsorgebetrag bezeichnet, der nur über einen bestimmten, endlichen Zeitraum gezahlt wird. Ein klassisches Beispiel dafür sind Einnahmen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Sie werden gezahlt, bis die Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden. Quelle: Fotolia
Witwen-/WitwerrenteStirbt ein Ehepartner, hat der andere Anspruch auf Witwenrente. Voraussetzung dafür ist, dass das Paar noch verheiratet war, allerdings ist es egal, ob zusammen oder getrennt gelebt wurde. Außerdem müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Unter anderem muss der verstorbene Partner mindestens fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Heiratet der Hinterbliebene erneut, endet die Witwenrente. Quelle: Fotolia
RentensplittingDas Rentensplitting ist vergleichbar mit dem Ehegattensplitting. Die Ansprüche beider Ehepartner werden in einen Topf geworfen und zu gleichen Teilen unter beiden gesplittet. Davon Gebrauch machen dürfen Eheleute, die 2002 oder später geheiratet haben. Aber auch eingetragene Lebenspartner dürfen ihre Altersbezüge entsprechend teilen. Quelle: DAPD
Wer profitiert vom Rentensplitting?Nicht nur Ehepartner mit einer sehr kleinen Rente können vom Splitting profitieren. Lohnen kann sich ein Splitting auch für jemanden, der keine Witwerrente bekommen würde, da seine Einnahmen zu hoch sind. Außerdem darf dank Splitting in der Regel auch mehr hinzuverdient werden. Quelle: Fotolia
MütterrenteDie Mütterrente gibt es erst seit diesem Jahr. Profitieren sollen vor allem Mütter, die bisher keinen Anspruch auf Rente hatten, weil sie aufgrund der Kindererziehung nicht lange genug gearbeitet haben. Anspruch haben Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Bisher wurde ihnen lediglich ein Jahr Erziehungszeit auf ihrem Rentenkonto angerechnet, jetzt sind es zwei. Pro Monat bedeutet das ein Plus von knapp 30 Euro. Quelle: Fotolia
Wie viel dürfen Rentner dazuverdienen?Viele suchen auch im Ruhestand nach ein wenig Zeitvertreib und wollen noch etwas hinzuverdienen. Doch gerade für Rentner sind die Regeln da streng. Sogenannte Vollrentner, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, dürfen prinzipiell unbegrenzt dazuverdienen. Allerdings muss der Betrag komplett zusammen mit der Rente versteuert werden.      Quelle: Fotolia
Was passiert bei Frührentnern?Wer vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente geht, erhält eine gekürzte Rente, die sogenannte Frührente. Für jeden Monat, den man früher zu arbeiten aufhört, werden 0,3 Prozent von der eigentlichen Rente abgezogen. Zwar dürfen auch Frührentner Geld hinzuverdienen. Allerdings wird dieses am Ende mit der gekürzten Rente verrechnet. Der Frührentner muss die Rentenversicherung darüber informieren, dass er einen Nebenjob hat, diese wird dann die entsprechende Kürzung ausrechnen. Je nach Wohnort gelten bestimmte Hinzuverdienstgrenzen. Quelle: Fotolia

Kann der Arbeitsmarkt kurzfristig so viele Zuwanderer verkraften?

Absolut. Wir sehen für das laufende Jahr einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 50.000 und ein Beschäftigungsplus von 200.000 Personen.

In der Arbeitslosenversicherung müssten dann Überschüsse anfallen.

Wenn es in der Arbeitslosenversicherung dauerhaft Überschüsse gibt, dann sollten diese den Beitragszahlern zurückgegeben werden, also den Versicherten und den Unternehmen. Dadurch könnten die Unternehmen zumindest ein wenig entlastet werden, wenn schon die Kosten durch den Mindestlohn steigen. In der Zukunft kommen ja ohnehin steigende Lohnzusatzkosten auf die Unternehmen zu durch die Rente mit 63 und die Mütterrente.

206.000 Menschen haben im vorigen Jahr einen Antrag gestellt. Die Rente mit 63 entwickelt sich zum Kassenschlager.

Ja, sie schlägt Löcher in die Rentenkasse. Die Rente mit 63 Jahren ist ein enormes Kostenrisiko. Einmal hat mich Ministerin Nahles gefragt, wie wir die Menschen länger in Arbeit halten könnten. Da musste ich ihr sagen: Sie setzen einen hohen Anreiz dafür, früher auszuscheiden. Wie soll die Wirtschaft das noch übertrumpfen? Jetzt gehen viele richtig gut ausgebildete, gut arbeitende, besonders erfahrene Facharbeiter. Das ist ein Schnitt mitten ins Herz.

Welche Kosten erwarten Sie durch die Rente mit 63?

Für die Rente mit 63 müssen die Beitragszahler, aber auch die Unternehmen, die Rentner und der Steuerzahler auf Jahre hin Milliardenbeträge aufbringen. Bis zum Jahr 2030 werden sich die zusätzlichen Belastungen für die Rentenkasse nach aktuellen Schätzungen auf fast 50 Milliarden Euro summieren. Neben diesen höheren Kosten ist es aber auch ein falsches Signal, das die Politik mit der abschlagsfreien Rente mit 63 an die älteren Beschäftigten sendet.

Diese Frührentner gehen dem Arbeitsmarkt verloren. Dabei würden sie von den Betrieben dringend gebraucht. Unternehmen investieren seit Jahren in Weiterbildung, Prävention und Gesundheitsförderung, um ihre Beschäftigten möglichst lange zu halten. So ist die Beschäftigung Älterer in den vergangenen Jahren erfreulich stark angewachsen. Diese Erfolge werden durch die Rente mit 63 konterkariert.

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