Ermäßigter Satz: Schwarz-Rot will weitere Mehrwertsteuer-Ausnahmen

exklusivErmäßigter Satz: Schwarz-Rot will weitere Mehrwertsteuer-Ausnahmen

von Cordula Tutt

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz kostet den Staat im Jahr 2013 fast 30 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren dürfte die Summe noch größer werden. Die Große Koalition plant weitere Ausnahmen von der Mehrwertsteuer.

Die umfangreichen Ermäßigungen vom normalen Satz der Mehrwertsteuer haben sich 2013 in Deutschland auf 28,8 Milliarden Euro addiert. Das berichtet WirtschaftsWoche online unter Berufung auf Antworten des Bundesfinanzministeriums auf schriftliche Fragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke. Diese hohe Summe dürfte noch steigen, weil die große Koalition aus Union und SPD weitere Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent anstrebt. Dabei hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits in der vorigen Regierung angekündigt, die Vielzahl an zum Teil völlig widersprüchlichen Ausnahmen mit einem Satz von nur sieben Prozent deutlich verringern zu wollen.

Gambke: "Im Grunde sind sich alle einig, dass die verminderte Mehrwertsteuer so nicht vernünftig ist. Die große Koalition hätte die Möglichkeit und die Kraft, das zu ändern. Stattdessen soll es nun noch mehr Ausnahmen geben."

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Aufbauend auf dem Koalitionsvertrag ist im Gespräch, auch für Hörbücher und E-Books den Satz zu senken. Allein die Hörbücher würden nach Angaben der Bundesregierung 35 Millionen Euro Einnahmeverluste bedeuten, bezogen auf die Verkäufe des Jahres 2013. Bereits die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den Hoteliers eine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer gewährt. Diese "Hoteliersteuer" hatte viel Kritik geerntet.

In Deutschland gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz etwa für Schnittblumen, Presseerzeugnisse, Hotelübernachtungen oder Außer-Haus-Umsätze der Gastronomie. Die Grünen halten den geringeren Satz nur für den öffentlichen Nahverkehr, für Nahrungsmittel und für Kultur gerechtfertigt.

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