Erneuerbare-Energien-Gesetz: FDP und Union planen Kürzung der Solarförderung

Erneuerbare-Energien-Gesetz: FDP und Union planen Kürzung der Solarförderung

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Techniker installieren Solarmodule auf dem Dach der neuen Messe in Freiburg

Verbraucher sollen von der Solarstrom-Förderung entlastet werden. Die Energieexperten von FDP und Union wollen die Umlage kappen und zudem nur die ältestesten Atomkraftwerke wie geplant abschalten.

Energieexperten von Union und FDP haben ihre Forderung nach einer deutlichen Kürzung der Solarförderung bekräftigt. „Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten. Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp dem „Handelsblatt“. Die Förderung des Solarstroms müsse mit „deutlich mehr Augenmaß“ erfolgen. Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, forderte die neue Regierung auf, zu prüfen, „ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen“.

Solarenergie ist der teuerste Ökostrom

Der Solarstrom wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Die Betreiber von Photovoltaikanlagen erhalten für jede Kilowattstunde Strom, die sie ins Netz einspeisen, eine für 20 Jahre festgelegte Vergütung. Für Anlagen, die in diesem Jahr in Betrieb gehen, gibt es eine Vergütung zwischen knapp 32 und 43 Cent je Kilowattstunde. Damit ist Solarenergie der teuerste Oköstrom. Nach der derzeitigen Regelung sinkt die Vergütung pro Jahr um acht Prozent. Das ist FDP und Union zu wenig. Kopp und Pfeiffer sehen durch die deutlich gesunkenen Kosten für die Solarstromanlagen eine größeren Spielraum. Grundsätzlich wollen die künftigen Koalitionsparteien am EEG festhalten und stellen auch die Förderung von bestehenden Anlagen nicht infrage.

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Solarwerte vorbörslich im Minus

Studien hatten in jüngster belegt, dass Sonnenstrom aus privaten Solaranlagen nicht mehr teuer ist als Energie aus dem Netz der großen Stromversorger.

Die Aussicht auf mögliche Einschnitte bei der Solarförderung hat Solaraktien schon vorbörslich belastet. Bei Lang & Schwarz lagen Solarworld 2,8 Prozent im Minus, SMA Solar notierten 1,7 Prozent, Phoenix Solar 1,8 Prozent und Roth & Rau 1,6 Prozent tiefer. Nach Eröffung des Handels fielen Solarwerte deutlich: Solarworld gaben 2,3 Prozent nach, SMA Solar notierten 3,7 Prozent tiefer, Phoenix Solar dielen um 2,4 Prozent.

Schwarz-Gelb will alte Kernkraftwerke abschalten

Die von den Energiekonzernen erhoffte Renaissance der Atomkraft in Deutschland wird auch unter einer schwarz-gelben Bundesregierung kein Selbstläufer. Union und FDP scheinen einem Pressebericht zufolge nicht bereit zu sein, die Laufzeiten aller deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Energiepolitiker der Parteien würden die Abschaltung einiger der ältesten Atomkraftwerke erwägen, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte Gudrun Kopp auf die Frage, ob die Laufzeiten aller 17 Atomkraftwerke in Deutschland verlängert werden. Man werde sich „die Daten und Fakten sehr genau anschauen“ und über die Frage der Laufzeitverlängerung auch anhand von „Qualitätskriterien“ entscheiden. Dabei gehe es auch um die Störanfälligkeit der Anlagen.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, ergänzte: „Das FDP-Präsidium hat vor der Wahl beschlossen, dass wir eine Laufzeitverlängerung wollen, jedoch nicht für alle Reaktoren.“ Die Haltung der Union ist noch nicht klar. Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte, die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung werde sich wohl „am Sicherheitsniveau jeder einzelnen Anlage orientieren.“ Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte sich gestern für ein Festhalten am Atomausstieg ausgesprochen

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