Erneuerbare Energien: Nächste Solarförderung schon im Sommer

exklusivErneuerbare Energien: Nächste Solarförderung schon im Sommer

von Henning Krumrey

Der Kompromiss zur Solarenergie greift kräftiger in die Energiewende ein als bisher bemerkt: Schon im Sommer steht die nächste Kürzung der Förderung bevor.

Das neue Regelwerk, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen und sein Wirtschaftskollege Philipp Rösler vereinbart haben, bricht mit der bisherigen Hilfe für erneuerbare Energien. Künftig darf die Regierung per Verordnung – also ohne langwierige Gesetzgebung – in den Ausbau der Fotovoltaik eingreifen. Schon bald könnte sie dieses neue Instrument erstmals einsetzen.

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Das Wirtschaftsministerium rechnet intern damit, dass in diesem Jahr große und kleine Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 6000 Megawatt installiert werden. Allerdings strebt die Regierung für 2012 nur einen Zubau von maximal 3500 Megawatt an. Nach der Prognose der Beamten wäre dann schon im Sommer die Verordnung fällig.

Die Regierung müsste dann die Höhe der Vergütung erneut kappen oder den gerade erst vereinbarten monatlichen Abbau der Fördersätze weiter beschleunigen. Ein solch flotter Eingriff soll später als Vorbild dienen, falls bei Wind, Biogas und Co. der Ausbau nicht im geplanten Tempo vorangeht. Vorerst zielt das neue Instrument aber nur auf Solarstrom.

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Auf eigene Faust vermarkten

In einem zweiten Traditionsbruch rücken die Minister der Praxis zu Leibe, nach der Netzbetreiber den gesamten aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom zum festgelegten Fördersatz kaufen müssen. Dieser sogenannte Einspeisevorrang wird nun für Solarstrom eingeschränkt. Bei ab Mitte März installierten Anlagen müssen die Betreiber einen Teil selbst verbrauchen oder auf eigene Faust vermarkten.

Solche mit kleinen Dachanlagen bis zehn Kilowatt können nur noch 85 Prozent zum Fördersatz einspeisen. Bei allen anderen Anlagen sind es 90 Prozent. Nach Vorstellung des Wirtschaftsministeriums soll auch dies auf andere Ökoenergien ausgeweitet werden: Nur so lasse sich der Druck erhöhen, zu marktgerechten Konditionen zu produzieren.

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Selbst produzierten Strom selbst verbrauchen

Immerhin ist es nach der für März geplanten Kürzung der Vergütung attraktiver, selbst produzierten Strom auch selbst zu verbrauchen. Wer den Strom ins Stromnetz einspeist, erhält dann nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde. Derzeit liegt der Strompreis dagegen bei rund 24 Cent.

Ebenfalls vereinbart haben die beiden Minister ein neues Führungsgremium für die Energiewende. Die Staatssekretäre Jürgen Becker (Umwelt) und Stefan Kapferer (Wirtschaft) leiten künftig gemeinsam einen Steuerungskreis mit den Kollegen aller beteiligten Ressorts. Dazu gehören vor allem die Ministerien für Forschung, Verkehr und Bau, Landwirtschaft, Justiz sowie Finanzen. Halbjährlich soll die Runde die Energiewende nachjustieren. Die Opposition hatte stets gefordert, die Kompetenzen in einem Energieministerium zu bündeln.

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